Wahlwerbung ist in Satzung der Stadt geregelt

Nur ein Wahlplakat pro Lichtmast in Gardelegener Einheitsgemeinde

Das Siegel der Stadt Gardelegen auf einem Wahlplakat
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Das offizielle Siegel des städtischen Ordnungsamtes muss auf den Wahlplakaten zu erkennen sein.
  • Stefan Schmidt
    VonStefan Schmidt
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In etwa vier Wochen findet die Landtagswahl statt. Die ersten Wahlplakate hängen in der Gardelegener Einheitsgemeinde bereits. Für das Plakatieren gibt es bestimmte Regeln.

Gardelegen – Noch ist genügend Platz vorhanden. Wer durch das Gardelegener Stadtgebiet fährt und vier Wochen vor der am Sonntag, 6. Juni, stattfindenden Landtagswahl auf Wahlplakat-Suche geht, der stellt fest: Einige der Kandidaten-Porträts hängen bereits. Doch es gibt noch genügend Standorte, die bisher nicht mit Wahlplakaten bestückt worden sind.

Wie Gardelegens Ordnungsamtsleiterin Isolde Niebuhr auf Anfrage der Altmark-Zeitung erklärt, regelt eine vor mehreren Jahren vom Gardelegener Stadtrat beschlossene Satzung den Umgang mit Wahlplakaten. Demnach darf jede Partei maximal 200 dieser Plakate im Stadtgebiet aufhängen. Dies müsse im Ordnungsamt beantragt werden. Ganz wichtig: Es gibt offizielle gelbe Zettel, die an den Plakaten angebracht werden müssen. Der Vorteil: Auf diese Weise können Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes erkennen, dass das jeweilige Plakat nicht „wild“ aufgehängt worden ist. In der Vergangenheit ist es mitunter vorgekommen, dass manche Splitterparteien wahllos plakatiert hatten. Genau das soll mit der derzeit gültigen Satzung verhindert werden. Wie Isolde Niebuhr erklärt, habe man bisher „keine wilden Plakate“ ausfindig machen können. Soll heißen: Jedes Wahlplakat verfügt über den entsprechenden gelben Aufkleber, der meist unten rechts am Plakat zu sehen ist.

Nur eine Partei pro Lichtmast

Genutzt werden kann jeder Lichtmast im Stadtgebiet. Aber ausschließlich Masten und beispielsweise keine Verkehrsschilder. Allerdings: Pro Mast darf sich dort nur eine Partei mit einem Plakat bemerkbar machen. Dieses Wahlplakat darf beidseitig hängen – also beispielsweise vorne das Porträt und auf der Rückseite ein dazugehöriger Wahlspruch. Hat eine Partei einen Masten bestückt, ist dieser für andere Parteien tabu. Auf diese Weise soll ein Über-Plakatieren an Masten verhindert werden.

Parteien haben ab drei Monate vor der Wahl – im Fall der diesjährigen Landtagswahl also seit Anfang März – das Recht, Plakate aufzuhängen. Nach dem Wahlsonntag, so zitiert Isolde Niebuhr, müssen die Plakate „unverzüglich“, spätestens aber fünf Tage nach der Wahl wieder abgenommen werden. Ansonsten droht ein Ordnungsgeld. Darüber hinaus dürfen die Plakate nicht zu tief hängen, um den fließenden Verkehr und Passanten nicht zu gefährden. Eine Höhe von 2,50 Meter gilt dabei als Maßstab. „Wir haben aber nun alle Parteien nochmals angeschrieben“, berichtet Isolde Niebuhr, „ihre Wahlplakate neu zu überprüfen.“ Denn die vergangenen teils stürmischen Tage hätten mitunter dazu geführt, dass Plakate verrutscht sind.

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