Wahlräume müssen barrierefrei sein – eigentlich

Notfalls wird auch vor der Tür gewählt

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Nicht jedes Wahllokal im Gardelegener Stadtgebiet ist – wie hier in Jävenitz – ebenerdig zu erreichen. Beschwerden hat es bisher aber nicht gegeben.

Gardelegen. Per Gesetz ist es klar geregelt: Wer zu einer Wahl geht und den Wahlraum betreten will, der muss die Möglichkeit haben, dies barrierefrei, also ohne Stufen bewältigen zu tun. Damit auch jeder die Chance hat, ohne Umwege und Komplikationen seine Stimme abzugeben.

Diese Regelung war Thema bei einer Teilhabebarriere-Veranstaltung, die in der vergangenen Woche von Teilhabe-Managerin Steffi Schitteck und Gardelegens Behindertenbeauftragtem Peter Antoszewski im – barrierefreien – Raum Rieseberg im Haus II der Gardelegener Stadtverwaltung angeboten wurde.

Schitteck und Antoszweski verwiesen zwar auf dieses Gesetz. „Aber so einfach ist das natürlich in der Praxis nicht umzusetzen“, betonte Schitteck im Beisein von Heidi Wiechmann. Die Mitarbeiterin der Gardelegener Stadtverwaltung kümmert sich seit vielen Jahren um die diversen Wahlen, die es im Gardelegener Stadtgebiet gibt. So auch im Mai 2019, wenn der Gardelegener Stadtrat und das Europaparlament neu gewählt werden.

Heidi Wiechmann listete auf: Im gesamten Gardelegener Stadtgebiet gibt es 38 Wahllokale. 31 davon befinden sich außerhalb der Stadt. Die meisten dieser Wahllokale sind in Dorfgemeinschaftshäusern untergebracht. Es sind oft ältere Gebäude, die im Eingangsbereich nicht selten Stufen oder innerhalb der Räumlichkeiten Absätze haben: Für Rollstuhlfahrer oder Rollator-Nutzer sind das oft schier unüberwindliche Hindernisse. Doch „es hat bisher noch keine Beschwerden gegeben“, berichtete Heidi Wiechmann. Notfalls begebe sich der Wahlvorstand vor die Tür, um den Wahlvorgang dort stattfinden zu lassen.

Alternativen gibt es durch die Briefwahl – eine Variante, die immer häufiger von den Wählern genutzt wird. Die Briefwahl-Kabine befindet sich im Erdgeschoss des Hauses II der Gardelegener Stadtverwaltung und ist barrierefrei. Außerdem könne man die Briefwahl-Unterlagen anfordern und im Vorfeld des Wahltages in den eigenen vier Wänden wählen.

Eine weitere theoretische Möglichkeit wäre, nur solche Wahllokale zu nutzen, die barrierefrei sind. Das hieße aber, dass es in mehreren Dörfern keine Wahllokale mehr geben würde. „Aber das wollen die allermeisten Wähler nicht und bleiben nach unseren Erfahrungen der Wahl dann lieber fern“, so Heidi Wiechmann.

Von Stefan Schmidt

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