Die Stadt Gardelegen muss erstmals in die Haushalts-Konsolidierung

Noch nie so spät wie dieses Jahr

Die Stadt Gardelegen muss in diesem Jahr erstmals in die Haushalts-Konsolidierung. Der Rotstift muss wohl noch über Jahre hinaus angesetzt werden. Fotos (2): Schmidt

Gardelegen. Die Lage ist prekär. So prekär, dass es erstmals eine eigene Arbeitsgruppe gibt. Sie nennt sich „Arbeitsgruppe Haushalt“, besteht aus Mitgliedern der einzelnen Stadtratsfraktionen sowie aus Verwaltungs-Mitarbeitern und traf sich am Dienstagabend mal wieder in interner Runde.

Es ging um den diesjährigen Haushaltsplan, der rote Zahlen aufweist. Mit der Folge, dass die Stadt Gardelegen im Jahr nach der Zwangseingemeindung zahlreicher Umland-Dörfer erstmals in die Haushalts-Konsolidierung muss (wir berichteten).

Das Konsolidierungspapier und der aktuelle Haushalt waren die Hauptthemen während der Zusammenkunft. Und es steht fest: Der städtische Haushalt wird erst nach den Sommerferien beschlossen. Die Idee von Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs, eine Sondersitzung während der Ferien einzuberufen, ist vom Tisch. „In aller Ruhe“, so Fuchs gestern gegenüber der Altmark-Zeitung, werde man die dritte Haushaltslesung ab Ende August in die Beratungsschiene der Fachausschüsse geben. Mit dem Ziel, bei der Stadtratssitzung am Montag, 5. September, den 2011-er Haushalt dann zu beschließen. Es wäre der bisher späteste Zeitpunkt zur Absegnung des Haushalts seit der Wende.

Hauptgrund für diese zeitliche Verzögerung ist die Zwangseingemeindung der Umland-Dörfer. Denn konkrete Zahlen aus deren Haushalt gab es vor dem Jahreswechsel nicht. „Erst im März“ habe man einen groben Überblick über die einzelnen Zahlen aus den ehemaligen Umland-Gemeinden bekommen können, erläutert Konrad Fuchs. Zu einem Zeitpunkt, wo mitunter in den Jahren zuvor der städtische Haushalt längst beschlossene Sache war. Erst im Frühjahr ging man in den Fachausschüssen und im Stadtrat in die konkrete Haushaltsdebatte. Zwei Lesungen hat es bereits gegeben, mindestens eine dritte ist noch nötig.

Ein weiterer Grund für die Verzögerung beim Haushalt ist die schlechte finanzielle Lage der Stadt. „Wir müssen die Rücklage komplett aufbrauchen“, sagt Konrad Fuchs. Mehr als vier Millionen Euro fließen zum Ausgleich in den Haushalt. Trotzdem hat die Stadt im Verwaltungs-Haushalt noch ein Loch von rund 270 000 Euro. Mit der Folge, dass vor einem Beschluss zum Haushalt erst ein Beschluss zur Haushalts-Konsolidierung gefasst werden muss. Dies kann am selben Abend geschehen, aber eben vorher.

Ein bestätigter Haushalt eventuell erst im Herbst hat auch Auswirkungen für die hiesigen Baufirmen. Denn bevor das Millionenpapier nicht vom Gardelegener Stadtrat abgesegnet ist, kann nirgends mit Baumaßnehmen begonnen werden. Ohnehin wird nicht viel machbar sein: Dass die Kurze Straße in Gardelegen dem Rotstift zum Opfer gefallen ist, vermindert immerhin das Haushaltsloch um rund eine Viertelmillion Euro.

Von Stefan Schmidt

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