Nach emotionaler Debatte: Gardelegens Stadträte lassen sich nicht auf Stasi-Mitarbeit überprüfen

„Mörder ist nach 25 Jahren frei“

Gardelegen. Als Jörg Marten, Mitglied der SPD-Fraktion, beantragte, „namentlich abzustimmen“, gab es leises Murren im Gardelegener Rathaussaal. Danach aber eine Mehrheit für eben diese Einzelabstimmung.

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Und zwar bei einem „sehr sensiblen Thema“, wie der Stadtratsvorsitzende Kai-Michael Neubüser zu Beginn der Debatte am Montagabend erklärte. Es ging um die Frage, ob sich die Mitglieder des Gardelegener Stadtrates auf eine frühere Stasi-Mitarbeit hin überprüfen lassen. Das Ergebnis wenig später: Nein, sie tun es nicht. Mit 17:12 Stimmen bei acht Enthaltungen (siehe Info-Kasten rechts) lehnte der Stadtrat ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR eine eigene Stasi-Überprüfung ab.

„Ein Mörder wird nach 25 Jahren auch freigelassen“, störte sich Gustav Wienecke vor allem an der Zeitspanne. Er hält eine Überprüfung nach so langer Zeit für „Blödsinn.“ Denn „wer uns gewählt hat, der kennt uns.“ Der wisse mittlerweile, ob jemand bei „Horch und Guck“ gewesen sei.

Das sah Petra Müller, die SPD-Fraktionschefin, ganz anders. Sie ist für eine Überprüfung. 25 Jahre nach den Montags-Demonstrationen und dem Ende der Verfolgung durch das MfS sei eine Überprüfung „ein Zeichen an jene Menschen, um ihnen Achtung und Würde zu geben.“ Und: Es wäre „ein Signal für junge Menschen“, die heute mit dem DDR-Alltag oft gar nichts anzufangen wüssten.

Von Stefan Schmidt

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