Landeskabinett erhöht Betrag um 5 900 Euro / Präventionsarbeit gegen Linksextremismus

Mehr Geld für „Miteinander“

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„Miteinander“ ist landesweit tätig und betreibt laut eigener Internetseite das „Regionale Zentrum Nord“ an der Chüdenstraße 4 in Salzwedel. Ein Hinweisschild ist dort nicht angebracht.

cz Gardelegen. Der Verein „Miteinander“ war Thema im Landeskabinett, das in Gardelegen tagte. „Das Kabinett hat sich darauf verständigt, mit Miteinander e. V. genauso zu verfahren, wie mit allen anderen institutionell Geförderten auch“, teilte das Sozialministerium auf Nachfrage der AZ mit. 

Das heißt: Zusätzlich zu den 208.900 Euro fließen 5900 Euro aufgrund von Tariferhöhungen.

Darüber hinaus sei festgelegt worden, dass beim Landesprogramm für „Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ ein Vermerk angebracht wird, der Mittel für Präventionsarbeit gegen Linksextremismus reserviert (50.000 Euro). Dieser Vorschlag kam von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Für die vorgesehene 50.000-Euro-Förderung können sich neben Miteinander auch andere Vereine bewerben.

Der Verein „Miteinander“ sorgte vor wenigen Tagen für Diskussionen im Landtag (AZ berichtete). Das 51 Personen und 20 institutionelle Mitglieder zählende „Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ hat sich den Kampf gegen rechtsextremistische Gefahren zum Ziel gesetzt. Von der AfD gab es Kritik. Die CDU forderte, dass sich der Verein mehr dem Linksextremismus widmen sollte. Die anderen Parteien verteidigten „Miteinander“.

Die AfD reagierte gestern: „Als AfD-Fraktion werden wir dieses Vorgehen nicht weiter hinnehmen und unsere Aufklärungsarbeit zum Verein Miteinander noch verschärfen. Insbesondere in den Haushaltsberatungen wird darüber gesprochen werden müssen“, so Vize-Fraktionschef Ulrich Siegmund.

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