Holpriger Weg: Sozialausschuss sprach sich mehrheitlich für Schließung der Grundschule aus

„Keine Chance, Solpke zu halten“

Ausschuss-Vorsitzender Walter Thürer (l.) und Schulamtsleiter Klaus Richter versuchten die Beratung in Richtung Abstimmung zu steuern. Foto: Weisbach

Gardelegen. Der städtische Sozialausschuss sprach sich am Dienstagabend mehrheitlich mit einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen für die Schließung der Grundschule Solpke aus. Doch der Weg dorthin, den zahlreiche Eltern von Solpker Grundschülern verfolgten, war holprig.

Erika Olbrich (SPD) preschte vor der Abstimmung der Tagesordnung zu Beginn der Sozialausschuss-Sitzung am Dienstagabend vor. Wie bei der internen Sitzung am 16. Januar beschlossen, erklärte sie, soll der Tagesordnungspunkt fünf, der die Schließung der Grundschule Solpke zum Schuljahr 2013/14 sowie die Änderung der Schuleinzugsbreiche der Grundschulen Letzlingen, Mieste und Solpke beinhaltet, geändert werden. Und weiter, dass nur über Punkt eins (Schließung) abgestimmt und dies als Antrag an den Stadtrat eingereicht werden soll. Doch Schulamtsleiter Klaus Richter machte deutlich, dass die Änderung erst beim Tagesordnungspunkt möglich sei.

Bevor allerdings die vom Ausschuss-Vorsitzenden Walter Thürer zu gegebener Zeit nochmals bekannt gegebene Änderung beschlossen wurde, ging die Diskussion bereits los. Und zwar zunächst darüber, welche Punkte denn nun beschlossen, welche verschoben werden sollen. Henry Seiler sprach sich im Namen seiner CDU-Fraktion für den Beschluss der Punkte eins (Schließung) und zwei (Zuordnung des gesamten derzeitigen Schulberzirkes der Solpker Grundschule für das kommenden Schuljahr zur Grundschule Mieste) aus- Über die künftigen neuen Zuordnungen, die in den Punkten drei, vier und fünf festgehalten sind, solle später diskutiert werden. Das bestätigte auch sein Fraktionskollege Andreas Brendtner. Walter Thürer hielt allerdings dagegen, dass auch der Punkt fünf, die weitere Beschulung der derzeitigen Solpker Schüler in der Grundschule Mieste bis zur Grundschulzeit, mit beschlossen werden sollte. Daraufhin erinnerte Hannelore von Baehr, die als Stadträtin der Fraktion Freie Liste teilnahm, an den Beschluss der internen Sitzung. Doch Henry Seiler betonte, dass auch der Punkt zwei schon sehr wichtig sei.

Wichtig sei die Entscheidung, ob Solpke zugemacht werden soll (Punkt eins), versuchte Klaus Richter die Diskussion abzukürzen. Wenn ja, dann soll über die Punkte zwei und fünf gesprochen werden. Doch zu einer Abstimmung führte das nicht. Stattdessen ging es wieder um die Teilung des Beschlusses, die von Regina Lessing von der gemischten Fraktion, die an der vorangegangenen Beratung nicht teilgenommen hatte, begrüßt wurde. Wenn alle Kinder erst einmal in die Grundschule Mieste gehen, gebe das einen zeitlichen Puffer, um die andere Sache – die neue Zuordnung der künftigen Schüler – zu entscheiden.

Da die Diskussionen in Richtung Schließung zu gehen schienen, machte Andreas Löbe, Vorsitzender des Stadtschulelternrates, seinem Ärger darüber Luft, dass er trotz intensiven Austausches im Vorfeld immer nur Argumente höre, dass keine zwei Schulen an einem Standort gewollt seien. Aber warum komme denn die Grundschule Mieste nach Solpke, fragte er und gab selbst die Antwort: Weil dort ein vernünftiges Gebäude vorhanden und ein Containerbau in Mieste zu teuer geworden wäre. Deshalb die Schließung Solpke.

„So einfach ist das nicht“, konterte Erika Olbrich. Die Diskussionen über Solpke gehen schon über Jahre. Und Grundlage seien die Schülerzahlen, die Andreas Löbe nicht als „schlagendes Argument“ bezeichnete. Denn sie gehen, wie er betonte, wieder nach oben.

„Auch wenn wir für die Grundschule Solpke stimmen würden“, würde das nichts nutzen, machte Peter Kapahnke von der gemischten Fraktion deutlich. Denn das wurde doch alles von Magdeburg vorgegeben, „die kein Geld mehr für Solpke geben wollen“. Er nannte das „Erpressung“ und bekam Rückenwind von Roswitha Stadie (Die Linke).

Nun versuchte Walter Thürer endlich zur Abstimmung zu kommen, und zwar immer noch über die Änderung des Tagesordnungspunktes. Dennoch legte er noch einmal dar, dass die notwendigen Schülerzahlen werden weiter steigen, so dass man „keine Chance“ habe „Solpke zu halten“.

Das wiederum ließ Nico Macht vom Elternkuratorium das Wort ergreifen. Er machte noch einmal deutlich, dass es nicht um die Schülerzahlen 2013/14, sondern um die von 2014/15 gehe. Man hätte also ein Jahr lang Zeit, ein Konzept zum Erhalt von Solpke aufzustellen. Doch dem hielt Regina Lessing entgegen, dass das Offenhalten Solpkes ein Zugeständnis an die Kinder gewesen sei, „aber dort Sanierungsstau ohne Ende“ vorhanden wäre. Nun murrten die Eltern, die sich bis dato ruhig verhalten hatten, doch: „Das Haus fällt zusammen, was?“

Lange war im Vorfeld geredet worden, die nun folgenden Abstimmungen dagegen waren so schnell getätigt, dass manch einer, zum Beispiel Horst Hartmann als berufener Bürger, sie gar nicht richtig mitbekam. Einstimmig beschlossen die Ausschuss-Mitglieder zum Ersten, die Punkte eins, zwei und fünf zu beschließen, zum Zweiten, die Punkte drei und vier zu verschieben, und zum Dritten, den Punkten eins, zwei und fünf mehrheitlich zuzustimmen.

Damit hatte sich der Sozialausschuss für die Schließung der Solpker Grundschule ausgesprochen – doch diskutiert wurde weiter. Über den Schülertransport nämlich, den Roswitha Stadie und Regina Lessing mit Blick auf die Änderung der Zuordnungsbreiche – die ja noch nicht beraten, sondern verschoben wurden – anmahnten. Dabei machte Regina Lessing deutlich, dass der Kreis und die PVGS diesbezüglich mit Nachdruck in die Pflicht genommen werden müssen, um vernünftige und kurze Wege für die Grundschüler zu finden, die maximal 30 Minuten unterwegs sein dürfen. Das versprach Klaus Richter.

Von Elke Weisbach

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