Stadtrat: Aufhebung des Windpark-B-Plans

Kein Draht nach Sichau

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Der Windpark-Bebauungsplan wurde vom Stadtrat aufgehoben.

sts Sichau. Die Mitglieder des Gardelegener Stadtrates haben die Aufhebung des Bebaungsplanes für das „Windfeld Bullenbusch“ in der ehemaligen Gemeinde Sichau beschlossen.

Und das, obwohl sich zuvor der Sichauer Ortschaftsrat mehrheitlich gegen eben diese Aufhebung ausgesprochen hatte. Vorausgegangen war eine Empfehlung des Landesverwaltungsamtes, nachdem das Oberverwaltungsgericht Magdeburg im Jahr 2011 den bestehenden Bebauungsplan wegen Mängeln in der Abwägung für unwirksam erklärt hatte. In einer ersten Beratung hatten auch die Mitglieder des Sichauer Ortschaftsrates – sie werden angehört, die finale Entscheidung trifft aber der Stadtrat – für die Aufhebung votiert. Warum es nun diesen Sinneswandel gab, konnte Sichaus Ortsbürgermeister Burkhard Bierstedt im Vorfeld der jüngsten Stadtratssitzung nicht begründen. Ein Versuch, ihn im Vorfeld der Zusammenkunft nochmals zu kontaktieren, schlug fehl: Bierstedt befand sich im Urlaub. Daraufhin habe man versucht, so Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig während der Stadtratssitzung, die übrigen Sichauer Ratsmitglieder zu kontaktieren, warum man die Aufhebung ablehne. Auch das habe aber nicht funktioniert.

Problematisch bei der Abstimmung sei, so Mandy Zepig, dass offenbar zwei Sichauer Ratsmitglieder Flächen an die Windpark-Betreiber verpachtet haben. Dies hätte im Normalfall ein Mitwirkungsverbot zur Folge haben müssen, interpretiert sie die Gesetzeslage.

Die Mitglieder des Gardelegener Stadtrates stimmten bei einer Enthaltung (Hannelore von Baehr) für die Aufhebung des Windpark-Bebauungsplanes.

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