Landes-SPD unterstützt Initiative aus Gardelegen / Jürgen Barth: „Es wäre falsch, sie zu verbieten“

Kehrtwende: Ortschaftsräte sollen bleiben

ct Magdeburg / Gardelegen. Mit einer Rolle rückwärts will Sachsen-Anhalts SPD nach vorn und Wählerstimmen an der kommunalen Basis gewinnen.

Auf ihrem Parteitag am Wochenende beschlossen die Sozialdemokraten, einen Antrag der Kreisverbände Westliche Altmark und Burgenlandkreis anzunehmen. Sie griffen damit eine Initiative aus der Hansestadt Gardelegen auf, die sich gegen die geplante Abschaffung der Ortschaftsräte in kleinen Ortschaften mit weniger als 300 Einwohnern richtet.

Die Initiative hat zum Ziel, dass auch nach 2019 in Ortschaften mit weniger als 300 Einwohnern Ortschaftsräte gebildet werden dürfen. Die aktuelle Kommunalverfassung sieht dagegen vor, dass in solchen Orten dann nur noch Ortsvorsteher anstelle eines Ortschaftsrates zu wählen sind. Deshalb will die SPD das Gesetz nun ändern.

Dabei es noch gar nicht so alt. Sachsen-Anhalts Kommunalverfassung wurde am 15. Mai 2014 vom Landtag beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte damals, wie auch der Koalitionspartner CDU, geschlossen zu.

„Auf Betreiben von Innenminister Stahlknecht wurde vor zwei Jahren festgeschrieben, dass ab 2019 in kleinen Ortschaften keine Ortschaftsräte mehr gewählt werden dürfen. Das wollten die Ortschaftsräte selbst so, hieß es damals von ihm. Dies stellt sich nunmehr anders da“, schimpft nun SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. Jürgen Barth, altmärkischer Landtagsabgeordneter aus Lockstedt, gibt zu, dass die Idee, das Gesetz zu revidieren, nicht aus seiner Fraktion oder von den sozialdemokratischen Kreisverbänden stammt. „Es wäre falsch, Ortschaftsräte dort, wo sie funktionieren, einfach zu verbieten. Ohne die Initiative aus Gardelegen wäre das vermutlich auch so eingetreten“, verweist er auf den Widerstand der kommunalen Basis.

Die im Gesetz momentan noch festgelegte Abschaffung der kleinen Ortschaftsräte beträfe auf dem Gebiet der Stadt Gardelegen mehr als die Hälfte der derzeit existierenden Ortschaftsräte.

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