Landesverfassungsgericht setzt Urteilsverkündungen und Anhörungen aus / Richter befangen?

Gebietsreform: Termine geplatzt

Gibt sich nach wie vor kämpferisch: Heinz Baldus, „Verweser“ der einstigen Gemeinde Jävenitz im Kampf gegen die Gebietsreform.

Dessau-Roßlau. Die Bombe platzte gestern Nachmittag. Alle Termine vor dem Landesverfassungsgericht, die sich mit den Klagen altmärkischer Gemeinden gegen die Gebietsreform befassen sollten, sind vorerst abgeblasen.

Heute sollten in Dessau die Urteile zu den Zwangseingemeindungen von Seethen, Jävenitz und Letzlingen verkündet werden. Wie Gerichtssprecher Frank Straube mitteilte, seien in diesen Fällen Ende vergangener Woche Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Winfried Kluth eingereicht worden.

Für die heute ebenfalls angesetzten Verhandlungen über die Klagen von Vissum, Mechau, Fleetmark, Badel und Jeggeleben lägen zwar noch keine Ablehnungsgesuche vor, sie seien aber angekündigt worden. Das Gericht habe auch diese Termine daher (vorerst) aufgehoben. Gleiches gelte für die ursprünglich für den 18. Februar angesetzte Verhandlung über die Klage von Steinitz.

Der alle Gemeinden vertretende Rechtsanwalt Christian Winterhoff begründet seinen Antrag damit, dass Kluth als Professor der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg in einem Gutachten die Gebietsreform empfohlen haben soll. Damit sei die notwendige Unvoreingenommenheit nicht mehr gegeben. Wann über die Befangenheitsanträge befunden wird, konnte Gerichtssprecher Straube gestern noch nicht sagen. In jedem Fall müssten alle Termine neu angesetzt werden, ob – im Fall einer Ablehnung des Antrages – mit dem gleichen Richter oder mit einem anderen.

„Mich freut das“, sagte gestern Heinz Baldus, der ehemalige Bürgermeister von Jävenitz und nach der Zwangseingemeindung als „Verweser“ für die einstige Kommune zuständig. Es könne nicht angehen, dass ein Richter erst „der Landesregierung Argumentationshilfe“ in Sachen Gebietsreform gebe, und zwar in Form eines Gutachtens. Und dann als Richter über Beschwerden gegen eben diese Reform entscheide. Diese Befangenheit, die Baldus sieht und über die das Gericht nun erst noch entscheiden muss, sei offensichtlich: „Einem Gemeinderat wird Befangenheit attestiert, wenn sein Cousin 25. Grades durch eine Entscheidung eventuell 3,70 Euro verdienen könnte“, schimpft Baldus. Und in Desssau solle ein solcher Richter Urteile fällen? „Das regt mich auf“, so Baldus.

Karsten Ruth, Kalbes Bürgermeister, bereitete am gestrigen Nachmittag gerade sein Schlusswort vor, das er heute in Dessau halten wollte, als er von der Altmark-Zeitung über die Terminabsetzung informiert wurde. Glücklich sei er darüber nicht, so Karsten Ruth. „Es sollte eine möglichst schnelle Entscheidung getroffen werden“, wollte Ruth heute vor Gericht vortragen. Denn die Kommune befinde sich „ständig in der Schwebe“ wegen der anhängigen und noch nicht entschiedenen Klagen.

Von Christian Wohlt und Stefan Schmidt

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