Landesverfassungsgericht setzt Urteilsverkündungen und Anhörungen aus / Richter befangen?

Gebietsreform: Termine geplatzt

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Auch Steinitz klagte und erklärte den Vorsitzenden Richter am Landesverfassungsgericht für befangen.

Dessau-Roßlau. Die Bombe platzte gestern Nachmittag: Alle Termine vor dem Landesverfassungsgericht, die sich mit den Klagen altmärkischer Gemeinden gegen die Gebietsreform befassen sollten, sind vorerst abgeblasen.

Heute sollten in Dessau die Urteile zu den Zwangseingemeindungen von Seethen, Jävenitz und Letzlingen verkündet werden. Wie Gerichtssprecher Frank Straube mitteilte, seien in diesen Fällen Ende vergangener Woche Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Winfried Kluth eingereicht worden.

Für die heute ebenfalls angesetzten Verhandlungen über die Klagen von Vissum, Mechau, Fleetmark, Badel und Jeggeleben lägen zwar noch keine Ablehnungsgesuche vor, sie seien aber angekündigt worden. Das Gericht habe auch diese Termine daher (vorerst) aufgehoben. Gleiches gelte für die ursprünglich für den 18. Februar angesetzte Verhandlung über die Klage von Steinitz.

Der alle Gemeinden vertretende Rechtsanwalt Christian Winterhoff begründet seine Anträge damit, dass Kluth als Professor der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg in einem Gutachten die Gebietsreform empfohlen haben soll. Damit sei die notwendige Unvoreingenommenheit nicht mehr gegeben. Wann über die Befangenheitsanträge befunden wird, steht noch nicht fest.

Von Christian Wohlt und Stefan Schmidt

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