Pfändungen als letztes Mittel / „Wir gehen bis ins Grundstück“

Gardelegens Wasserverband sagt Schuldnern den Kampf an

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Der Gardelegener Wasserverband droht Schuldnern notfalls mit Lohn-, Konten- und Grundstückspfändungen. Das erklärt Geschäftsführerin Katja Rötz.

Gardelegen. „Wir schrecken auch nicht davor zurück, ins Grundstück zu gehen.“ Katja Rötz, die Geschäftsführerin des Gardelegener Wasserverbandes, machte während der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung deutlich, dass der Verband keinen Spaß versteht, wenn es um Außenstände geht.

Nach ihren Angaben liegt diese Summe allein aus dem Jahr 2014 bei fast 135 000 Euro. So viel Geld schulden Grundstücksbesitzer dem Wasserverband. Vielfach hat dies mit dem Herstellungsbeitrag II zu tun, den der Gardelegener Wasserverband seit mehreren Jahre eintreibt. Offene Forderungen in Höhe von etwas mehr als 35 000 Euro gibt es darüber hinaus noch aus dem Jahr 2013.

In den Jahren 2010 bis 2013 versendete der Wasserverband insgesamt 1236 Bescheide zum Herstellungsbeitrag II. Diese umfassen eine Summe von 1,36 Millionen Euro. Um mehr als zwei Millionen Euro ging es bei den insgesamt 1517 Bescheiden, die der Gardelegener Wasserverband zwischen September und Dezember 2014 verschickt hatte.

Aufgrund der damals unklaren Rechtslage – der Landtag musste noch wegen eines vorherigen Gerichtsurteils aktiv werden, was er aber über Monate hinweg nicht tat – empfahl Katja Rötz damals öffentlich, Widerspruch gegen die Wasserverbands-Bescheide einzulegen. Dies taten dann auch 733 Angeschriebene, also fast jeder zweite Betroffene. Nachdem die Rechtslage wieder klar war, hätten 358 Personen ihren Widerspruch zurückgezogen, berichtete die Geschäftsführerin. Derzeit gibt es aus jener Zeit noch 74 laufende Verfahren und drei laufende Klageverfahren, die vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg anhängig sind.

Bei den noch offenen Summen gehe der Wasserverband, so verdeutlichte Katja Rötz, notfalls auch bis hin zu Lohnpfändungen. Und eben sogar an die Grundstücke der Schuldner selbst.

Der Gardelegener Wasserverband ist eine eigene Vollstreckungsbehörde, benötigt also keine Dritten, um Forderungen zu erheben und – wie in der jüngeren Vergangenheit getan – Mahnungen zu versenden.

Von Stefan Schmidt

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