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Gardelegens Stadtrat stimmt „Demokratie leben!“-Projekt zu – außer AfD

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Von: Stefan Schmidt

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Haus mit Schild
Unter dem Dach des Gardelegener Jugendförderungszentrums (JFZ) soll das „Demokratie leben!“-Projekt auch im Gardelegener Stadtgebiet wirken. © Stefan Schmidt

Innerhalb der Sitzung des Gardelegener Stadtrates wurde die Bereitstellung eines städtischen Eigenanteils für die Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ diskutiert.

Gardelegen – Er hatte mehrere Fragen. Sebastian Koch, Mitglied der AfD-Fraktion im Gardelegener Stadtrat, ging am Montagabend während der Sitzung des Gardelegener Stadtrates, die im Rathaussaal stattfand, mehrfach ans Mikrofon. Es ging um die Bereitstellung eines städtischen Eigenanteils von bis zu 20000 Euro für die Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Konkret soll damit eine hauptberufliche Koordinationsstelle geschaffen werden, um Vereinen unter anderem die Möglichkeit zu geben, zu erfahren, wie man an Fördergeld kommt und wie man untereinander kooperiert. Träger dieser Maßnahme wäre das Gardelegener Jugendförderungszentrum (JFZ).

Sebastian Koch wollte wissen, warum es ein finanzielles Gesamtpaket von bis zu 200000 Euro, verteilt auf zwei Jahre, gibt. Diese Summe erschien ihm doch recht hoch. Und: Wie verteilt sich das Geld, wofür wird es ausgegeben? „Da fehlt mir ganz einfach die Transparenz“, kritisierte er.

Wie Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Schumacher antwortete, gehe es bei der Geldsumme nicht nur um reine Personalkosten, sondern auch beispielsweise um Werbungskosten. Der Antrag selbst sei auch noch gar nicht gestellt worden, merkte sie an. Dies gehe erst, wenn die Stadt ihren finanziellen Eigenanteil bereitstelle – und zwar in Form eines Stadtratsbeschlusses, der am Montagabend gefällt werden sollte. Aber man könne Details gerne nachreichen. Das löste Widerspruch bei Sebastian Koch aus. Er könne nicht im Stadtrat zustimmen und erst im Nachgang Unterlagen erhalten.

Linken-Fraktionsmitglied Andreas Höppner wies darauf hin, dass Ansprechpartner eigentlich der Bund sei, weil es sich um ein Bundesprogramm handele. Er bat um Zustimmung der Stadtratsmitglieder für diese Maßnahme, die ja letztlich den Vereinen der Stadt zugute kommen würde.

So war es dann auch. Den Eigenanteil der Stadt von maximal 20000 Euro befürworteten alle anwesenden Stadträte – mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Aus deren Reihen gab es fünf Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

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