Nicht nur ausspucken, auch werfen

Gardelegen: Wegschmeißen von Kaugummis künftig eine Ordnungswidrigkeit

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Wer Zigarettenstummel oder Kaugummis achtlos auf die Straße wirft, dem droht ab sofort ein Bußgeld. Der Sünder muss aber auf frischer Tat ertappt werden.

Gardelegen – Er ist Rechtsanwalt. Und deshalb in juristischen Fragen mitunter sehr genau.

Und so regte das fraktionslose Stadtratsmitglied Thorsten Bombach während der Stadtratssitzung am Montagabend an, den Paragraphen 6 a im Artikel 1 der städtischen Gefahrenabwehrverordnung zu ergänzen.

Dort steht, dass jemand eine Ordnungswidrigkeit begeht und daher mit einem Bußgeld belangt werden kann, der „Abfälle wegwirft oder Kaugummis ausspuckt“, vor allem auf Kopfsteinpflaster. Was aber, so fragte Thorsten Bombach, wenn jemand das Kaugummi nicht ausspucke, sondern in die Hand nehme und dann wegwerfe. Das Ergebnis sei dasselbe. „Aber das ist ja dann kein Ausspucken. “ Streng genommen sei dies dann auch keine Ordnungswidrigkeit.

Bürgermeisterin Mandy Schumacher ließ darüber abstimmen, dass auch das Wegwerfen eines genutzten Kaugummis eine Geldstrafe nach sich ziehen kann. Die Stadträte votierten einstimmig dafür. Alledings: Sünder müssen auf frischer Tat beim Wegwerfen – in welcher Form auch immer sie dies tun – ertappt werden.

VON STEFAN SCHMIDT

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