In 27 Jahren wurden 19 Millionen Euro für Sanierungen in Gardelegener Altstadt investiert

Städtebausanierung: Förderung läuft aus

Das Gardelegener Rathaus war eines von vielen Gebäuden, die über Städtebaufördermittel saniert wurde.
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Das Gardelegener Rathaus war eines von vielen Gebäuden, die über Städtebaufördermittel saniert wurde.
  • Ina Tschakyrow
    vonIna Tschakyrow
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In 27 Jahren wurden 19 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen in der Gardelegener Altstadt aus Städtebaufördermitteln ausgegeben. Die Förderung läuft dieses Jahr aus, es gibt aber andere finanzielle Möglichkeiten.

Gardelegen – Für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in der Altstadt von Gardelegen wurden in 27 Jahren insgesamt 19 Millionen Euro gefördert. 13,6 Millionen Euro waren Städtebaufördermittel des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt. Die Stadt finanzierte die Maßnahmen mit 5,4 Millionen Euro, informiert Bauamtsleiter Ottmar Wiesel.

Mit dem Geld wurden alle wesentlichen Straßen, Wege und Plätze im Sanierungsgebiet neu gestaltet. Es wurden Maßnahmen an historischen, denkmalgeschützten und stadtbildprägenden Bauten, wie dem Rathaus, den Stadtkirchen und -befestigungen sowie an Renaissancebürgerhäusern, wie dem Stadtmuseum „Alte Löwenapotheke“, und dem Verwaltungshaus „Großes Hospital“ umgesetzt. Die Fördermittel ermöglichten die Modernisierung und Instandsetzung der Schulen „Johann Wolfgang von Goethe“ und „Otto Reutter“, zählt Ottmar Wiesel auf. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass verstärkt Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Wohn- und Geschäftshäusern angeregt, durchgeführt und zum Teil durch die Stadt gefördert worden sind und so auch zum Erhalt der historischen Gebäude.

Gemäß des Baugesetzbuches muss die städtebauliche Sanierungsmaßnahme abgeschlossen werden und die Sanierungssatzung bis zum 31. Dezember diesen Jahres aufgehoben werden, so Ottmar Wiesel weiter. Die Stadt hat bereits die Schlussabrechnung für die Gesamtmaßnahme erstellt und den Abschlussbericht über die erreichten Ziele beim Fördermittelgeber vorgelegt. Dort wird begründet, dass bis zum vollständigen Abschluss der Sanierungsmaßnahme das Vorhaben „Bauliche Erweiterung der Feuerwehr“ beendet wird.

Positive Auswirkungen für Bürger und Stadt

Der als „förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung“ bezeichnete Rechtsvorgang hat Auswirkungen für die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet. Laut Baugesetzbuch sind die Städte verpflichtet, einen finanziellen Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Sanierung zu erheben. Aus diesem Grund hat die Stadt von 2016 bis 2018 allen Eigentümern eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks die Möglichkeit geboten, den Ausgleichsbetrag freiwillig abzulösen. Mit den eingenommenen Ausgleichsbeträgen konnte die Stadt weitere Maßnahmen im Sanierungsgebiet durchführen. Eigentümer, die bisher keine Ausgleichsbeträge auf Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen geleistet haben, wurden im vergangenen August aufgefordert, den Ausgleichsbetrag zu entrichten. Die Ausgleichszahlungen können noch bis zum Jahresende 2021 geleistet werden. Eigentümer, die gezahlt haben, können nicht zu Nachzahlungen veranlagt werden, wenn mit Abschluss der Sanierung höhere Beiträge ermittelt werden. Die bis zum Jahresende freiwillig gezahlten Ausgleichsbeträge können für die Finanzierung der baulichen Erweiterung der Feuerwehr eingesetzt werden und entlasten den Haushalt der Stadt. Beiträge, die ab 2022 nach Abschluss der Maßnahme per Bescheid erhoben werden, müssen zu zwei Dritteln ans Land Sachsen-Anhalt weitergereicht werden, erklärt Ottmar Wiesel.

Steuerliche Begünstigungen

Die Aufhebung der Sanierungssatzung hat weitere Folgen für Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet „Altstadt“: Steuerliche Vergünstigungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Gebäuden können laut des Einkommenssteuergesetzes nicht mehr in Anspruch genommen werden. Steuerpflichtige Grundstückseigentümer, die Baumaßnahmen planen, können im Haushaltsjahr 2021 noch entsprechende Bescheinigungsverträge abschließen. Steuerlich begünstigt werden die Maßnahmen nur dann, wenn diese im Haushaltsjahr 2021 beauftragt und begonnen werden. Außerdem ist es für die steuerliche Bescheinigung erforderlich, dass der Bescheinigungsvertrag vor Beginn der Maßnahme abgeschlossen wurde. Es entfällt die Genehmigungspflicht laut Baugesetzbuch für Baumaßnahmen oder Rechtsvorgänge im Grundstücksverkehr durch die Stadt bzw. die Baugenehmigungsbehörden. Die Stadtverwaltung wird die Sanierungsvermerke in den Grundbüchern löschen, was für Grundstückseigentümer kostenfrei ist.

Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme ist nur eine Möglichkeit der Städtebauförderung. Die Stadt wird auch zukünftig Städtebaufördermittel nutzen, um Erhaltungs- und Aufwertungsmaßnahmen in den Fördergebieten durchzuführen.

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