Wasserverbands-Wirtschaftsplan: Peter Wiechmann schert aus

„Freifahrtschein für die Firmen“

+
Während Stimmführer Kai-Michael Neubüser für die fünf Vertreter der Stadt dem Wirtschaftsplan des Gardelegener Wasserverbandes zustimmte, enthielt sich Peter Wiechmann (rechts).

Gardelegen. Er scherte aus. Als Einziger. Und das nicht zum ersten Mal. Peter Wiechmann, einer der Vertreter Gardelegens im Gardelegener Wasserverband, weigerte sich während der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung, dem Wirtschaftsplan für das kommende Jahr zuzustimmen.

Katja Rötz, die Geschäftsführerin, und vor allem der Technische Leiter des Wasserverbandes, Karsten Scholz, hatten zuvor die geplanten Maßnahmen für das kommende Jahr und weitere Investitionen detailliert erläutert.

Mit einem Zusatz: Bei einigen der vorgesehenen Maßnahmen will der Wasserverband vorsorglich eine 20-prozentige Preissteigerung einkalkulieren. Basierend auf Erfahrungswerte der vergangenen Monate. Denn viele Maßnahmen sind deutlich teurer als ursprünglich geplant geworden. Dieser Puffer verhindert, so erläuterte Karsten Scholz, dass die Verbandsversammlung möglicherweise Sondersitzungen abhalten müsse, um Mehrkosten abzusegnen. Es mache deshalb die Vergabe einfacher und unkomplizierter.

Das sah Peter Wiechmann aber nicht ein. „Das geht nicht“, schimpfte er. „Bei meinem Arbeitgeber“, so das Gardelegener Stadtrats-Mitglied, gebe es allenfalls einen Preisaufschlag von sechs bis sieben Prozent. Er interpretiert die Wasserverbands-Variante als einen „Freifahrtsschein“ für die Firmen, noch höhere Angebote abzugeben.

Karsten Scholz erläuterte die Rechtslage: Bei einer Ausschreibung müsse eine Behörde wie der Gardelegener Wasserverband Preisaufschläge hinnehmen. Also wenn das preisgünstigste Angebot einer Firma immer noch höher liegt als die eigentlich berechnete Summe. Diese Regelung gilt bis etwa 20 Prozent Aufschlag. Zieht der Auftraggeber – also der Wasserverband – seine Maßnahme zurück, obwohl die Preissteigerung weniger als 20 Prozent beträgt, könnte die abgewiesene Firma vor Gericht ziehen und dagegen klagen – und hätte gute Erfolgsaussichten. „Und die Baufirmen werden immer klagefreudiger“, so der Technische Leiter, der betont: „Wir sagen damit doch nicht: Haut da mal 20 Prozent drauf.“

Das alles überzeugte Peter Wiechmann jedoch nicht. Er werde dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen, kündigte er an. Das Problem: Wiechmann ist nur einer von fünf Vertretern der Stadt Gardelegen im Gardelegener Wasserverband – und Gardelegen muss, wie alle andere Mitgliedskommunen auch, einheitlich abstimmen. Also zogen sich die Gardelegener Vertreter zu einer internen Beratung hinter verschlossenen Türen zurück. Mit dem Ergebnis: Wiechmann enthielt sich der Stimme. Und Gardelegens Stimmführer Kai-Michael Neubüser – die Stimmführer-Regelung gilt neu – hob für ein „Ja“ die Hand. Somit stimmte Gardelegen für den Wirtschaftsplan, obwohl Wiechmann sich enthielt.

Damit ist der Wirtschaftsplan des Gardelegener Wasserverbandes angenommen.

Von Stefan Schmidt

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare