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Fördergeld für „Engagierte Stadt“?

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Von: Ina Tschakyrow

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Schild vor Gebäude
Eine Personalstelle für Ehrenamtliche der Stadt soll geschaffen werden. Dazu bewirbt sich das Jugendförderungszentrum um Fördergeld. © Stefan Schmidt

Im Juni ist die Hansestadt Gardelegen in den Verbund „Engagierte Stadt“ aufgenommen worden. Hierfür soll eine Stelle geschaffen werden, an die sich Ehrenamtliche der Stadt wenden können. Dazu sollen Fördermittel beantragt werden.

Gardelegen – „Wir wollen für die Stadt das Engagement der Bürger voranbringen“, erklärte kürzlich Ralf Böse, Geschäftsführer des Jugendförderungszentrums (JFZ), das Träger für „Engagierte Stadt“ ist, bei dem verschiedene Vereine, Institutionen und Unternehmen mitwirken, im Sozialausschuss.

Da im Programm „Engagierte Stadt“ aber keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, da es hierbei vor allem um Vernetzung und Erfahrungsaustausch geht, soll über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Fördergeld beantragt werden, so Ralf Böse weiter. Es gibt maximal 100 000 Euro pro Jahr, der Eigenanteil liegt bei zehn Prozent, die die Stadt übernehmen soll. Die Finanzierung des außerplanmäßigen Zuschusses bzw. die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung erfolgt im Haushaltsjahr 2022 und wird aus Mehrerträgen bei den Gewerbesteuern finanziert. Da die Förderung aber zunächst nur für zwei Jahre möglich sein wird, womit die Kosten für die Stadt bei 20 000 Euro liegen, kamen in den Ausschüssen Fragen auf, wie es nach diesen zwei Jahren weitergeht. „Dazu kann nichts gesagt werden“, erklärte Bürgermeisterin Mandy Schumacher. Das sei ein „klassisches Problem der Projektförderung“. Sie verdeutlichte allerdings, dass „wir ein dauerhaftes Angebot wollen“.

Georg Krutzfeld (AfD) äußerte bezüglich des Fördergeldes, dass Steuergeld in „Staatshand“ gehöre. Er kritisierte, dass dem JFZ die „Transparenz fehlt“. „Bei uns ist alles transparent“, entgegnete Ralf Böse, „mehr geht gar nicht“ und zählte auf, dass das JFZ rechenschaftspflichtig gegenüber dem Jugendamt, dem Landesverwaltungsamt und weiteren Behörden ist, dass regelmäßig Prüfungen vom Landesrechnungshof stattfinden. Florian Henke (SPD) merkte an, dass er die Transparenz beim JFZ „sehr gut“ findet und es Georg Krutzfeld wohl eher um die Transparenz bei den Inhalten geht, „die nicht zu seiner Ideologie passt“. In der Vergangenheit gab es seitens der AfD immer wieder Kritik bezüglich des Jugendclubs Mood, der zum JFZ gehört, die aber unbegründet sei, sagte einst im Gespräch mit der Altmark-Zeitung Ralf Böse.

Bei der Abstimmung enthielt sich Georg Krutzfeld. In den Ausschüssen wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Stadtrat entscheidet am 12. September.

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