Namentliche Abstimmung im Gardelegener Stadtrat

Diskussion zum Backhaus: „Das nehme ich Ihnen nicht ab“

Einwohner setzten sich für den Erhalt des Backhauses in Gardelegen ein.
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Lutz Schwarzbrunn (v. l.), Jürgen Bajerski und Friedrich-Wilhelm Gille setzten sich für den Erhalt des Backhauses ein.
  • Ina Tschakyrow
    vonIna Tschakyrow
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Obwohl es in einer Beschlussvorlage nur um die Sanierung des Seitenflügels des Großen Hospitals ging, gab es Diskussionen im Gardelegen Stadtrat zum möglichen Abriss des Back- und Bethauses.

Gardelegen – „Wir backen für den Erhalt des Back- und Bethauses am historischen Platz des ‘Großen Hospitals’ zu Gardelegen“ steht in roter Schrift auf einem Plakat, das Jürgen Bajerski in den Händen hielt. Er, Lutz Schwarzbrunn, Friedrich-Wilhelm Gille und weitere Bürger kamen zur Stadtratssitzung am Montagabend mit selbst gebackenem Kuchen, um sich für den Erhalt des Back- und Bethauses einzusetzen. Das wird womöglich abgerissen, um den Seitenflügel des Großen Hospitals sanieren zu können.

Für die Sanierung des Seitenflügels sollen Städtebaufördermittel aus dem Programm Städtebauliche Erhaltungsmaßnahme „Historische Altstadt“ genutzt werden (AZ berichtete). In der Beschlussvorlage wird das Back- und Bethaus allerdings gar nicht thematisiert.

Seit Jahren Diskussion um Backhaus

Über das Gebäude werde schon lange diskutiert, wie Dirk Kuke anmerkte. Er stellte den Antrag, über die weitere Zukunft des Back- und Bethauses zu diskutieren, über die Beschlussvorlage aber abstimmen zu lassen und die Pläne für das Back- und Bethaus, um die Sanierung des Seitenflügels zu ermöglichen, rauszunehmen. Andreas Finger schlug vor, da sich viele Menschen für den Erhalt einsetzen, nach Lösungen für das Gebäude zu suchen und in drei Jahren darüber zu diskutieren.

Bauamtsleiter Ottmar Wiesel verdeutlichte daraufhin, dass es in der Beschlussvorlage um die Förderung der Sanierung des Seitenflügels des Großen Hospitals gehe und nicht um das Back- und Bethaus. Deswegen sollte bei der Entscheidung über die Beschlussvorlage nur über die Förderung für die Sanierung abgestimmt werden und nicht über das Back- und Bethaus. Inhaltlich gehe es bei der Beschlussvorlage auch nicht um das Gebäude.

Backhaus nicht Thema in Beschlussvorlage

Andreas Finger beantragte daraufhin, dass der Beschluss gefasst werden sollte, das Back- und Bethaus drei Jahre lang nicht anzufassen. „Herr Finger und Herr Kuke, ich nehme Ihnen das nicht ab“, so Sieghard Dutz, „warum haben Sie das Back- und Bethaus verkommen lassen und sich nicht schon früher für eine Sanierung eingesetzt?“ Wenn der Beschlussvorlage zugestimmt werde, so Peter Wiechmann, „reißen wir das Back- und Bethaus ab“. „Das ist Spekulation“, erklärte Stadtratsvorsitzender Kai-Michael Neubüser. „Nein, das ist nicht spekulativ“, widersprach Peter Wiechmann. Daraufhin wollte Georg Krutzfeld wissen, ob „mit dem Beschließen der Beschlussvorlage auch der Abriss des Back- und Bethauses beschlossen wird?“ Kai-Michael Neubüser erklärte erneut, dass in der Beschlussvorlage „nichts vom Back- und Bethaus steht“.

Stadtrat kann nicht über Abriss entscheiden

Bürgermeisterin Mandy Schumacher verdeutlichte, dass der Stadtrat nicht über einen möglichen Abriss des Gebäudes entscheiden kann, da sich das Grundstück mit dem Gebäude im Eigentum der Vereinigten Hospitalstiftung befindet. Zudem gebe es ein abgeschlossenes Gerichtsverfahren des Oberverwaltungsgerichtes, das die Klagen von Lutz Schwarzbrunn ablehnte, weswegen die Abrissgenehmigung des Altmarkkreises Salzwedel bestandskräftig ist.

Backofen hat historischen Wert

Gustav Wienecke sagte, dass nicht immer alles bei Sanierungen erhalten bleiben kann. Von Historie sei am Back- und Bethaus zudem nichts zu sehen. Lediglich der Backofen habe historischen Wert, so Gustav Wienecke weiter, nicht aber das Gebäude, woraufhin es Zwischenrufe von den anwesenden Bürgern gab, die der Stadtratsvorsitzende Kai-Michael Neubüser mehrfach bei der Diskussion ermahnen musste.

Er verordnete schließlich zwei Pausen, um sich unter anderem mit den Fraktionsvorsitzenden über den Antrag von Andreas Finger zu beraten. Dieser wurde abgelehnt, weil der Antrag „nichts mit der Beschlussvorlage zu tun hat“. Andreas Finger stellte dann den Antrag, die Abstimmung über die Beschlussvorlage zu verschieben. Das lehnte der Stadtratsvorsitzende ab, woraufhin Andreas Finger eine namentliche Abstimmung für die Beschlussvorlage beantragte. Es gab 25 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen (Andreas Finger und Peter Wiechmann) sowie fünf Enthaltungen (Sebastian Koch, Georg Krutzfeld, Fabian Prochorowsky, Anja Rohrdiek und Sandra Sobainski).

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