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Entschädigung für Wahlvorstandsmitglieder: 16, 25 oder 30 Euro?

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Von: Ina Tschakyrow

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Schild Wahllokal in Gardelegen
Die Wahlvorstandsmitglieder sollen für die Kommunalwahl finanziell höher entschädigt werden. © Ina Tschaykrow

Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände der Gardelegener Einheitsgemeinde für die Kommunalwahl am 6. März soll von 16 auf 25 Euro erhöht werden. Möglich wären auch 30 Euro, die im Hauptausschuss beantragt wurden.

Gardelegen – Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände in der Gardelegener Einheitsgemeinde soll für die Kommunalwahl am 6. März erhöht werden. Es sollen 25 Euro ausgezahlt werden. Bisher erhielten die Wahlvorstandsmitglieder 16 Euro. Das ist der Mindestsatz, der in der Kommunalverordnung für das Land Sachsen-Anhalt festgelegt ist. Der Stadtrat der Hansestadt Gardelegen kann eine höhere Aufwandsentschädigung beschließen.

30 Euro als Entschädigung beantragt

„Das ist lange überfällig“, äußerte sich Gustav Wienecke im Hauptausschuss am Dienstag. Der Wannefelder hält die „vorgeschlagene Summe für zu gering“. Deswegen beantragte Gustav Wienecke, dass die Mitglieder der Wahlvorstände 30 Euro erhalten. Er begründete den Antrag damit, dass es große Gemeinden innerhalb der Einheitsgemeinde gibt, mit vielen Wahlberechtigten, zudem gibt es am 6. März eine Bürgermeister- und Landratswahl, was alles mehr Aufwand ist. „Das dauert alles länger“, erklärte Gustav Wienecke. Andreas Hensel, Dezernatsleiter Innere Verwaltung, Bürger- und Rechtsangelegenheiten, sagte, dass 25 Euro eine gute Aufwandsentschädigung seien. Dem Stadtrat stehe die Entscheidung über die Erhöhung frei, erklärte er und merkte an, dass die Kommunalwahl eine einfache Wahl sei, da die Bewerberzahl gering ist.

Mindestens 4356 Euro Mehrausgaben bei Erhöhung

Es sei in vielen Ortsteilen schwierig, „genug Leute zu finden“, sagte Andreas Höppner, deswegen halte er es für richtig, „einen finanziellen Anreiz zu schaffen“. Auch wenn bei der jetzigen Kommunalwahl nur Bürgermeister und Landrat gewählt werden, sind es bei der nächsten Wahl eventuell wieder mehr Wahlen. „Deswegen folge ich dem Antrag“. Der Antrag von Gustav Wienecke wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Beschlussvorlage wurde mit einer Enthaltung zugestimmt. Der Stadtrat entscheidet darüber am Montag. Wenn die Mitglieder die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände auf 25 Euro erhöhen, belaufen sich die Mehrkosten unter der Prämisse einer Stichwahl auf 4356 Euro. Wenn die Wahlvorstandsmitglieder 30 Euro statt der vorgeschlagenen 25 Euro bekommen, sind das zusätzlich 2420 Euro mehr, unter der Prämisse einer Stichwahl. Die Kosten werden von der Stadt Gardelegen getragen.

Engagement finanziell würdigen

Die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, auch unter mutmaßlicher Beachtung der besonderen Anforderungen in der pandemischen Lage, stelle eine hohe Belastung für die Wahlhelfer dar, wird in der Beschlussvorlage begründet. Deswegen sollte die finanzielle Entschädigung erhöht werden, um „die Attraktivität dieses Ehrenamtes zu steigern und das Engagement auch in geringem Umfang finanziell zu würdigen“, wird weiter begründet. Für die Beisitzer des Wahlausschusses verbleibt es beim Mindestsatz von 16 Euro je Sitzung.

Die mögliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung gilt nur für Kommunalwahlen. Bei bundesweiten Wahlen (Bundestagswahl und Europawahl) beträgt die Aufwandsentschädigung laut Bundeswahl- bzw. Europawahlordnung 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes. Bei den Landtagswahlen am 6. Juni 2021 wurde der Mindestsatz für die Mitglieder der Wahlvorstände für den Tag der Wahl auf 30 Euro in der Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt festgesetzt, teilt Andreas Hensel auf Anfrage der Altmark-Zeitung mit.

Es werden für die Kommunalwahl am 6. März insgesamt 242 ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt. Für einzelne Wahllokale steht die endgültige Besetzung noch nicht fest. „Wir sind zu diesem Zeitpunkt – etwa vier Wochen vor dem Hauptwahlgang – aber gut aufgestellt“, teilt Andreas Hensel weiter mit.

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