Jörg Marten kündigt im Finanzausschuss Antrag für die nächste Sitzungsschiene an

Eltern bald für Getränke zuständig?

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Jede Kita entscheidet selbst, welche Getränke sie beim Anbieter bestellt, dadurch variieren die Kosten. Dennoch erreiche man keine 25 Cent pro Tag und Kind.

Gardelegen. Das Thema Finanzierung der Getränke in den kommunalen Kindereinrichtungen der Hansestadt Gardelegen durch die Stadt ist noch nicht ausdiskutiert. Das zeigte sich während der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Mittwochabend im Rathaussaal.

Dabei stand dieser Fakt an sich gar nicht zur Debatte. Laut Beschlussvorlage ging es darum, der überplanmäßigen Aufwendung von 12 000 Euro für das Getränkegeld in diesem Jahr zuzustimmen, da der Haushaltsansatz von 13 700 Euro nicht ausreicht. Das hatte die Abrechnung ab April 2017 ergeben, nachdem der Stadtrat am 6. März 2017 dem Antrag der Linken-Fraktion mehrheitlich gefolgt war, in allen kommunalen Kitas die Getränke kostenlos zur Verfügung zu stellen. Am Ende gab der Finanzausschuss auch mehrheitlich seine Zustimmung. Jörg Marten (SPD) stimmte dagegen.

Er hatte im Vorfeld keinen Hehl daraus gemacht, dass er, wie auch schon vor einem Jahr, der Meinung sei, dass die Eltern die Getränke selbst zahlen sollen. So wie es auch im Kifög (Kinderförderungsgesetz) stehe. Und aufgrund der Mehrkosten sehe er die damalige Forderung an die Verwaltung, die kostengünstigste Variante zu finden, nicht erfüllt. Es wurde von 25 Cent pro Tag und Kind gesprochen, so Marten. Damit sei mit völlig falschen Zahlen gehandelt worden. Zudem zeige sich bei den Kitas ein „völliges Missverhältnis“. Während beispielsweise, nannte er zwei Beispiele, in der Letzlinger Kita „Heideblümchen“ mit 92 Plätzen im Durchschnitt im Monat 58 Euro für Getränke ausgegeben wurden, waren es in der Jävenitzer Kita „Weidenkätzchen“ 208 Euro. Da stellen sich ihm die Fragen, so Marten, wer bestellt die Getränke und wer rechnet mit wem ab? Und hat sich der Verwaltungsaufwand reduziert? Seiner Meinung nach, „zahlt die Stadt sehr viel“ und es gehe auch billiger. Zudem sehe er durch die Zahlung des Getränkegeldes eine Ungleichbehandlung der Kinder der Stadt, denn es gebe ja auch Mädchen und Jungen, die keine kommunale Kita besuchen.

Die unterschiedlichen Beträge fallen schon auf, erklärte dazu Manuela Dietrich-Beckers, Fachbereichsleiterin in der Stadtverwaltung für die Kindereinrichtungen. Zum Beispiel falle auch Jeseritz mit 26 Plätzen und im Schnitt 86 Euro Getränkegeld im Monat aus dem Rahmen. Aber dort werde nur Milch gekauft, und zwar 24,44 Liter pro Kind im Jahr, was weiter runter gerechnet nicht viel sei. Und was die Kita nach eigenem Bedarf an Getränken wie Milch, Wasser, Tee oder Saft bestellt, sei ihre eigene Sache. Vereinfacht wurde das Verfahren dadurch, dass der jeweilige Essenanbieter auch für die Getränke genutzt werde. Dadurch, so Dietrich-Beckers, habe sich der Verwaltungsaufwand enorm reduziert, was wiederum die Kosten günstiger werden lasse und nicht bei 25 Cent pro Kind und Tag liegen. Die 24 000 Euro seien der reine Preis für die Getränke.

Marten gab sich mit diesen Erklärungen nicht wirklich zufrieden und kündigte einen Antrag an, dass die Getränke künftig die Eltern übernehmen und die Stadt dafür die kostengünstigste Variante suchen sollen. Denn er habe den Eindruck, erklärte er nach einer Ermahnung von Bürgermeisterin Mandy Zepig, nicht eine Unterstellung auszusprechen, dass die Verwaltung sich das Problem vom Hals schaffe und der geringere Verwaltungsaufwand zulasten des städtischen Etats gehe. Der Essenanbieter verdiene sich eine goldene Nase, so Marten.

Den entsprechenden Antrag stellte Jörg Marten am Mittwochabend noch nicht, kündigte ihn aber bereits für die nächste Sitzungsschiene an, so wie es Rüdiger Wolf (Freie Liste / Feuerwehr) vorschlug. Denn dieser mahnte an, dass man aneinander vorbeirede und der Beschluss des Stadtrates nun erst einmal stehe, um den es aktuell auch gar nicht gehe. Es gehe allein darum, die überplanmäßigen Ausgaben zu decken.

Diesbezüglich erklärte Frank Roßband (Die Linke), dass er die Debatte überhaupt nicht verstehe. Es werde nicht über die Anzahl der Fitnessgeräte für den Bürgerpark für viel Geld diskutiert, aber über die relativ geringe Summe von 24 000 Euro für Getränke.

Von Elke Weisbach

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