Finanzausschuss beauftragt Verwaltung mit Neuberechnung einer Mischkalkulation bis zum Stadtrat

Gardelegen: Einheitliche Gebühren für alle Friedhöfe

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In der neuen Berechnung der Friedhofsgbühren sollen alle Ortsteile, also auch Gardelegen, gleich behandelt werden.

Gardelegen. Es wird noch einmal Geld in die Hand genommen.

Vorsitzender Thomas Genz (CDU) beauftragte im Namen der Mitglieder des städtischen Finanz- und Wirtschaftsausschusses während der Sitzung am Mittwochabend die Verwaltung, bis zur Stadtratssitzung eine einheitliche Gebührensatzung für alle Friedhöfe der Hansestadt Gardelegen erarbeiten zu lassen. Dazu zählt dann auch der Friedhof in Gardelegen, dessen Gebühren für den Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten inklusive der Friedhofsunterhaltungsgebühren in der bis dato vorliegenden Beschlussvorlage immer unter denen der Ortsteile liegt – trotz eingerechneter Abfallentsorgung.

In der dann vorliegenden Mischkalkulation werden allerdings immer noch die hohen und kostendeckenden Gebühren für die Trauerhallennutzung enthalten sein. Das kann die Verwaltung, darauf machte Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig noch einmal explizit aufmerksam, von sich aus nicht ändern. Sie muss kostendeckend berechnen. Erst der Stadtrat kann am 14. September nach entsprechendem Antrag einen politischen Preis von 100 Euro für die Nutzung der Trauerhallen beschließen. So soll es dann auch vonstatten gehen. Rüdiger Wolf von der Fraktion Freie Liste/Feuerwehr wird den Preis beantragen, wie er am Mittwoch sagte. Die CDU zog nach diesem Ergebnis seinen Antrag (wir berichteten gestern) zurück.

Über die einheitliche Trauerhallengebühr war im Vorfeld auch nicht groß diskutiert worden, auch wenn Jörg Marten (SPD) zu Beginn noch einmal deutlich gemacht hatte, dass der Stadt dadurch viel Geld als Einnahme fehlen wird, das dann der Steuerzahler wird zahlen müssen. Denn eigentlich sollten die Kosten sich selbst tragen. „Gleichwohl können wir die 600 Euro nicht stehen lassen“, so Marten, die auch bei den beiden Beratungen zu diesem Thema Knackpunkt waren. „Dass das rechnerisch ein Minus wird, ist klar“, erklärte Rüdiger Wolf. Dennoch sollte man den Betrag bei 100 Euro für die Nutzung der Trauerhalle, egal in welchem Ort, belassen. Damit, so seine Meinung, können sich die Ortsteile abfinden.

Anschließend ging es um die Gebühren für den Erwerb der verschiedenen Grabstätten. Und Reinhard Hapke (Die Linke) brachte die Mischkalkulation aus den Gardelegener und den Ortsteilkosten ins Spiel, die dann gleiche Gebühren für alle bedeuten würde. Zahlen konnte die Verwaltung dazu am Mittwoch nicht nennen. Wie Kämmerer Maik Machalz sagte, habe man das nicht errechnet. Doch die Idee kam an. Nachdem Isolde Nie-buhr, in der Verwaltung für das Friedhofswesen zuständig, Nico Macht (Gemischte Fraktion) bestätigt hatte, dass jeder Bürger wählen kann, auf welchem Friedhof er beigesetzt werden möchte, konnte er die Differenzen bei den Gebühren nicht nachvollziehen. „Wenn ich mich überall beerdigen lassen kann, muss ich auch überall gleich zahlen“, so seine Meinung. Dem schloss sich sein Fraktionskollege Christian Glatz an. Alle Gebühren, auch die Liegegebühren, sollten gleich sein, wie auch bei anderen Satzungen. Schließlich sei man eine Stadt und sollte auch so handeln. Von Jan Dittrich, berufener Bürger, kam dann die Anregung, die niedrigeren Gebühren von Gardelegen für alle Ortsteile zu übernehmen, was von Thomas Genz befürwortet wurde, da eine weitere Berechnung Mehrkosten verursachen würde. Doch damit zeigte sich Jörg Marten nicht einverstanden, denn damit würde der Haushalt noch mehr belastet. Er war für ein Angleichen – die Ortsteile ein wenig runter, Gardelegen ein wenig rauf, so dass die Einnahmen gleich bleiben. Doch damit konnte sich niemand anfreunden. „Egal, wie wir uns drehen, es wird immer ein politischer Preis, der weit hinter gewinnbringend liegt“, machte Rüdiger Wolf deutlich.

Deshalb wurde der Vorschlag von Mandy Zepig, bis zum Stadtrat die neue Mischkalkulation für einheitliche Gebühren erarbeiten zu lassen, angenommen. Damit hatte sich dann auch die Frage nach Berechnung mit oder ohne Abfallentsorgung erledigt. Denn für Gardelegen geht es nicht ohne. Dass das einige Ortsteile, die keine Abfallentsorgung wollen, nicht jubeln lassen wird, gab Jörg Marten zu bedenken. Aber Thomas Genz machte deutlich, dass man es nicht jedem Recht machen könne: „Ich denke, dass der Abfall das geringere Übel ist.“ Und Christian Glatz fügte an, dass in manchen Ortsteilen nun generell der vierfache Preis gezahlt werden müsse, „da jubelt keiner“.

Von Elke Weisbach

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