Rathausplatz: Gardelegens Stadtrat lehnt saisonales Parkverbot mehrheitlich ab
Auf dem Gardelegener Rathausplatz darf auch künftig geparkt werden. Der Stadtrat lehnte einen Verbotsantrag der Linken-Fraktion ab.
Gardelegen – Das Parken auf dem Gardelegener Rathausplatz bleibt weiterhin erlaubt. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Gardelegener Stadtrat, der am Montagabend im Rathaussaal tagte. Anlass war ein Antrag der Linken-Fraktion, der schon zuvor in den Fachausschüssen teils hitzig und kontrovers diskutiert wurde.
Auch im Stadtrat ging es emotional zu, ehe das Gremium zur Abstimmung kam und sich keine Mehrheit für ein Parkverbot fand. Das Ergebnis: Bei neun Ja-Stimmen gab es 16 Ablehnungen und eine Enthaltung. Somit bleibt die Parkplatz-Situation mit sieben Stellplätzen auf dem Rathausplatz vorerst so, wie sie ist.
Den Anfang zur Diskussion machte Dirk Kuke. Er hielt das Argument, man könne auch mal zwei Minuten zu Fuß zu den Geschäften gehen, für ein Zeichen von „Selbstgerechtigkeit und Arroganz“ – eine Breitseite gegen SPD-Fraktionsmitglied Peter Wiechmann, der genau dies zuletzt gesagt hatte. Was Wiechmann sofort auf den Plan rief. Und so kam es zu einem Wortgefecht zwischen beiden. „Erstmal tief durchatmen“, riet Stadtrats-Vorsitzender Kai-Michael Neubüser, als Wiechmann wutschnaubend ans Mikrofon ging.
Und der konterte Kuke. „Wir reden hier über gerade mal vier oder fünf Parkplätze“, wenn sich das Eiscafé Guzzo auch im Außenbereich erweitert (wir berichteten). Und: „Wir tanzen immer nach den Gewerbetreibenden.“ Wiechmann erinnerte an die 1990-er Jahre, als erst Parkautomaten aufgestellt wurden und wenige Monate später, nach Protesten der Innenstadt-Händler, außer Betrieb genommen wurden. Und dass man in der Gardelegener Innenstadt kostenfrei parken könne. „Ich finde immer einen Parkplatz in Gardelegen“, behauptete Wiechmann. Für ihn gehe der Antrag der Linken, nur im Sommer, zwischen April und Oktober, ein Parkverbot für den Rathausplatz auszusprechen, eigentlich nicht weit genug, „ich hätte den Antrag noch härter formuliert“. Dennoch wolle er zustimmen.
Eine Ablehnung gab es hingegen von der AfD-Fraktion. „Aber nicht, weil der Antrag von den Linken kommt“, betonte Sebastian Koch. Sondern weil seiner Auffassung nach die von einem Parkverbot betroffenen Händler am Rathausplatz für die Parkplätze seien und es auch noch nie Gefahrensituationen gegeben habe. Genau das ist eines der Argumente des Linken-Antrags: Wenn der Rathausplatz speziell im Sommer von Passanten bevölkert werde, würden Autoabgase und zuklappende Autotüren stören und das Befahren des Rathausplatzes mit Autos eine Gefahr für die Passanten darstellen.
Dirk Kuke störte sich auch daran, dass der Antrag der Linken keine Alternativen aufzeige, also andere Parkmöglichkeiten. Der Großparkplatz hinter dem Verwaltungs-Hauptsitz am Haus II befindet sich zwar nur wenige Meter vom Rathausplatz entfernt, ist aber oft von Fahrzeugen der Stadtverwaltungs-Mitarbeiter blockiert. Das findet Dirk Kuke in Ordnung, „denn die arbeiten da ja auch“. Und zum Thema gehbehinderte Kunden, an die man als Kommunalpolitiker auch denken müsse: Für die sei die Innenstadt „alles andere als eine geile Stelle“, erklärte Dirk Kuke.