Mehrheit der Hauptausschuss-Mitglieder ist für eine Erhöhung der Grundsteuer B

„Ein eher unwesentlicher Betrag“

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Die Grundsteuer B soll nach den Vorstellungen der Gardelegener Stadtverwaltung um 20 Prozentpunkte auf 380 Prozent steigen.

Gardelegen. Die geplante Anhebung der Grundsteuer B im Gardelegener Stadtgebiet ist während der Sitzung des städtischen Hauptausschusses überwiegend auf Zustimmung gestoßen.

Gardelegens Kämmerer Maik Machalz: „Wir brauchen das Geld für unsere Investitionen.“

Laut Vorlage der Stadtverwaltung soll diese Steuer – sie betrifft vor allem Hausbesitzer – von derzeit 360 Prozent auf dann 380 Prozent steigen. Zwar stimmten die Hauptausschuss-Mitglieder einem Antrag der CDU-Fraktion zu, das Thema zurückzustellen. Aber es gab positive Signale bezüglich der Erhöhung, die sich nach Aussage von Stadtkämmerer Maik Machalz pro Haushalt auf „durchschnittlich zehn bis 15 Euro“ belaufen würde. Machalz begründet auch die geplante Steuererhöhung: „Wir brauchen das Geld für unsere Investitionen.“ Angesichts von geplanten Millionenausgaben für Grundschulen und Kita im anstehenden Doppelhaushalt 2017/2018 sei frisches Geld nötig.

„Wer A sagt, muss auch B sagen“, pflichtete Oliver Stegert dem Kämmerer bei. Soll heißen: Wer moderne kommunale Einrichtungen haben wolle, der müsse auch bereit sein, seinen Anteil dafür zu bezahlen, in Form einer höheren Grundsteuer B. „Wir brauchen für Investitionen das nötige Kapital“, so Stegert.

„Eigentum verpflichtet“, sieht Dirk Kuke die Thematik ähnlich. „Es fehlt das Geld“, deshalb „muss ich als Bürger meinen Beitrag dazu leisten.“ Laut Machalz würde eine Grundsteuer-Erhöhung auf 380 Prozent eine Mehreinnahme von rund 116 000 Euro für die Stadt bedeuten. Regina Lessing, die Vorsitzende der Gemischten Fraktion, ist ebenfalls der Meinung, „dass es sinnvoll wäre, die 380 Prozent anzustreben“.

Bedenken kamen hingegen von ihrem Fraktionskollegen Peter Kapahnke. „Das ist ein zweischneidiges Schwert“, merkte er an. Einerseits sei eine solche Steuer „eine sichere Einnahmebank für die Kommune“. Aber andererseits: „Man schmeißt den Leuten eine Brechstange hin, die sie dann schlucken müssen.“ Kapahnke befürchtet, dass manch ein Eigenheimbauer von einer solchen Grundsteuererhöhung abgeschreckt werden könnte.

Dem widersprach aber Bürgermeisterin Mandy Zepig. Angesichts oft sechsstelliger Baukosten falle eine Grundsteuer-Erhöhung um wenige Euro pro Jahr nicht ins Gewicht. „Das ist im Verhältnis zum Hausbau ein eher unwesentlicher Betrag.“ Jedenfalls, so Mandy Zepig, habe noch nie ein Häuslebauer vor dem Kauf eines Bauplatzes nach der Höhe der Grundsteuer B gefragt.

Von Stefan Schmidt

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