Aufatmen bei Bürgermeisterin und Stadträten nach Einigung zu Gedenkstätte

„Das ist der Durchbruch“

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Mit Kerzen für den Bau des Besucher- und Dokumentationszentrums auf der Gedenkstätte: Propst Christoph Hackbeil (von links), Stadtratsmitglied Jörg Marten und der berufene Bürger im Stadtrat, Dr. Johannes Förster, am vergangenen Freitagnachmittag. 

Gardelegen / Magdeburg. Manch einer schaute leicht verwundert. Zum Ende der Stadtratssitzung am Montag kündigte Bürgermeisterin Mandy Zepig an, etwas zur aktuellen Entwicklung rund um die Finanzierung des Besucher- und Dokumentationszentrums auf der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe zu sagen.

Aber im nichtöffentlichen Teil. Und so mussten Gedenkstättenleiter Andreas Froese-Karow und Konrad Fuchs, der Vorsitzende des Gedenkstätten-Fördervereins, den Rathaussaal verlassen, während drinnen informiert wurde.

Mandy Zepig begründet diese Vorgehensweise gestern gegenüber der Altmark-Zeitung damit, dass es noch nichts Offizielles aus Magdeburg gebe. Kurz vor Beginn der Stadtratssitzung hatten lediglich die drei Regierungsfraktionen in einer Presseerklärung, die vielen Stadträten vorlag, verkündet, dass sich die Koalition „auf weitere Investitionen verständigt“ habe. Und zwar in einer Sitzung der geschäftsführenden Vorstände (wir berichteten).

Dass alle drei Fraktionen – CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – am Ende für die Bereitstellung von drei Millionen Euro für die Gardelegener Gedenkstätte waren, darüber informierte Zepig nichtöffentlich. „Aber ich bin ja nicht diejenige, die es verkünden kann“, begründete sie die Nichtöffentlichkeit.

Gleichwohl: Die Einigung innerhalb der Koalition auf die Bereitstellung der restlichen drei Millionen Euro für die Gedenkstätte bewertet Mandy Zepig so: „Das war aus meiner Sicht der Durchbruch.“ Zwar muss noch der Finanzausschuss zustimmen, zwar muss auch noch der Landtag im Rahmen der Haushaltsdiskussion sein Okay geben. Aber ein Zurück gibt es jetzt wohl nicht mehr.

Wobei die Sitzung der Fraktionsvorstände nicht ganz einmütig verlaufen sein soll, wie die AZ erfuhr. Dass CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt anschließend von einer „konstruktiven Arbeitsatmosphäre“ sprach, könnte auch bedeuten: Es gab unterschiedliche Meinungen. Teile in der CDU hatten weiterhin Bedenken, die drei Millionen Euro für den Doppel-Haushalt 2017/2018 bereitzustellen. Anders SPD und Bündnisgrüne: Dort drängte man auf das Okay für den baldigen Bau des Besucher- und Dokumentationszentrums. „Ich bin besonders froh über die Einigung in Sachen Gedenkstätte Isenschnibbe“, äußerte sich denn auch Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag. Und Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sprach von „offenen Punkten“, die man nun „qualifiziert erörtern und gemeinsam beschließen“ werde.

„Mit dem Signal, dass drei Millionen Euro Haushaltsmittel für die Gedenkstätte Isenschnibbe fließen, beenden die Koalitionsfraktionen für die Akteure vor Ort eine Hängepartie, die man ihnen vor dem Hintergrund, dass die Mittel bereits im vergangenen Haushaltsplan eingestellt waren und die Planungen für die Neugestaltung des Dokumentations- und Besucherzentrums entsprechend fortgeschritten sind, hätte ersparen können“, kann sich die Linksfraktion im Landtag einen Seitenhieb auf die Koalition nicht verkneifen. In einer Presseerklärung heißt es weiter: „Gerade dieser Tage, wo von rechts verstärkt versucht wird, an den Grundfesten von Demokratie und Menschenrechten zu rütteln, ist es ein wichtiges Signal, dass das Projekt nun finanziell abgesichert ist und in Angriff genommen werden kann.“

Von Stefan Schmidt

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