Deutliche Mehrheit für den Antrag

Finanzausschuss folgt Antrag der AfD-Fraktion: Drei Jahre keine Hundesteuer

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Hunde, die aus dem Tierheim vermittelt werden, sollen auf Antrag der AfD-Stadtratsfraktion für drei Jahre von der Hundesteuer befreit werden.

Gardelegen – Kehrtwende im Finanzausschuss: Dort fand sich am Mittwochabend eine deutliche Mehrheit für den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion, die Hundesteuer bei Hunden, die aus dem Tierheim vermittelt werden, für drei statt bisher für ein Jahr zu erlassen.

Das letzte Wort haben die Mitglieder des Gardelegener Stadtrates, die am Montag, 2. Dezember, ab 19 Uhr im Gardelegener Rathaussaal tagen. Im Bauausschuss am Montagabend gab es noch Ablehnung – auch, weil AfD-Fraktionsmitglied Fabian Prochorowsky auf explizierte Nachfrage erklärte, der Steuererlass solle nur für Hunde aus dem Gardelegener Tierheim, nicht aber für Vierbeiner aus anderen Aufnahmestationen gelten.

Dies sei „ein Missverständnis“, erklärte am Mittwochabend der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Koch. Selbstverständlich solle diese Steuerbefreiung auch dann zum Tragen kommen, wenn jemand aus dem Gardelegener Stadtgebiet einen Hund aus einem benachbarten Tierheim aufnimmt. Diese Steuerbefreiung solle „eine Wertschätzung“ für die Tierheime und auch für jenes in Gardelegen sein, betonte Koch – der am selben Abend in der MDR-Sendung „Tierisch, tierisch“ zu sehen war, wo er für die Vermittlung eines Dackels aus dem Gardelegener Tierheim warb.

Die Mitglieder des Finanzausschusses votierten für die von der AfD-Fraktion beantragte dreijährige Steuerbefreiung für vermittelte Hunde – mit einer Ausnahme. Dies gelte nicht für sogenannte Vermutungs- und Vorfallhunde. Vermutungshunde sind solche Hunderassen, für die wegen ihrer körperlichen Eigenschaften – landläufig auch Kampfhunde genannt – erhöhte Hundesteuern zu zahlen sind. Bei Vorfallhunden handelt es sich um solche Tiere, die beispielsweise schon mal zugebissen haben und deshalb höher besteuert werden. Nach Angaben von Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Schumacher habe es 2019 bisher sieben Vorfälle gegeben. Als Vermutungshunde sind 13 Tiere beim Ordnungsamt registriert.

Sebastian Koch konnte mit dieser Änderung mitgehen. Denn rein theoretisch könnte ein Vermutungshunde-Besitzer seinen kräftigen Vierbeiner im Tierheim abgeben, jemand anderes – oder gar er selbst – nimmt ihn anschließend bei sich auf und muss statt einer erhöhten Hundesteuer gar keine Steuer bezahlen.

Abgelehnt wurde im Finanzausschuss der Antrag der AfD, die erhöhte Hundesteuer für Tiere, die auf der sogenannten Rasseliste stehen, zu kippen. Dass dieser Vorschlag keine Mehrheit findet, war Sebastian Koch eigenen Angaben zufolge klar. „Wir war bewusst, dass das nicht auf Gegenliebe stößt.“ Er wolle aber „das Thema anstoßen“ und freue sich „auf eine interessante Diskussion im Stadtrat“.

VON STEFAN SCHMIDT

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