Gardelegens Stadtrat segnet Planungskonzept für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ab
Wo dürfen Photovoltaik-Freiflächenanlagen gebaut werden und wo nicht? Dazu gibt es für Gardelegen nun ein Konzept.
Gardelegen – Der erste Schritt ist getan. Der Gardelegener Stadtrat hat das von der Stadtverwaltung vorgelegte und von einem Planungsbüro aus dem brandenburgischen Erkner erstellte Gesamträumliche Planungskonzept für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet abgesegnet. Dies geschah am Montagabend während der Sitzung im Gardelegener Rathaussaal. 18 Stadtratsmitglieder waren dafür, zwei dagegen. Dazu gab es noch sechs Enthaltungen. Und zuvor einige Wortmeldungen.
So warb Dirk Kuke für noch mehr Flächen, auf denen Photovoltaik-Anlagen gebaut werden könnten. Er sieht die Deckelung auf 0,5 Prozent der Stadtfläche – das entspricht etwa 320 Hektar – als „Kappung“, man schränke sich als Stadt selbst ein, auch bei eventuellen Steuereinnahmen. Zumal, wie Bauamtsleiter Ottmar Wiesel zuvor im Hauptausschuss, der wenige Tage vor dem Stadtrat zusammenkam, erklärte, in diesen 320 Hektar bereits jene Flächen enthalten sind, auf denen schon Photovoltaik-Anlagen stehen. Das sind rund zehn Prozent der angedachten Flächen. „Ich unterstütze sowas“, erklärte Kuke zu geplanten Photovoltaik-Anlagen. „Und zwar auch aus Gründen des Naturschutzes“. Das sehen manche Stadträte und auch Ortschaftsräte, die zuletzt darüber diskutiert hatten, ganz anders. Ihr Argument: Durch den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Äcker und Wiesen würden Böden für die landwirtschaftliche Nutzung entzogen. Allerdings wird es Photovoltaik-Anlagen nur auf minderwertigen Böden geben, auf denen in der Regel kaum etwas anderes angebaut werden kann. Fazit von Dirk Kuke: „Ich finde das Konzept nicht schlecht, werde es aber ablehnen.“ Eben, weil es ihm nicht weit genug geht.
Auch Peter Wiechmann (SPD-Fraktion) kündigte an, das Konzept abzulehnen. Aber aus einem ganz anderen Grund: „Wir brauchen diese Dinger nicht.“ Die Altmark könne sich energietechnisch längst selber versorgen. „Aber überall, wo Du hinkommst, siehst Du diese sch... Anlagen.“ Den Betreibern gehe es „nur ums Geld“, das gehe „auf Kosten der Natur und unserer Kinder“.
Sebastian Koch (AfD) gibt der „grünen Bundespolitik“ die Schuld. Ländliche Regionen wie die Altmark sollen Energie für die Ballungsräume produzieren, „wir haben aber zu wenig davon“. Zu den Photovoltaik-Anlagen: „Die sollen erstmal in Berlin ihre Dächer damit vollbauen.“ Die ländlichen Regionen würden hingegen „für ´n Appel und ´n Ei“ die Energie für andere Regionen produzieren. Dieses Argument sieht SPD-Faktionsvorsitzender Florian Henke als „zu kurz gedacht“. Und auch Sandra Hietel-Heuer (CDU) warb für das Konzept als „Leitplanke“, die „nicht in Stein gemeißelt“ sei, also später auch flächen- und zahlenmäßig verändert werden könnte.
Im Gardelegener Stadtrat stimmten am Ende nur Peter Wiechmann und Dirk Kuke gegen das Gesamträumliche Planungskonzept, das vor allem aufzeigt, in welchen Gebieten keine Freiflächen-Photovoltaikanlagen gebaut werden sollen.
Mit dem Ja zu diesem Konzept ist nun der Weg frei für Bauanträge. Aktuell liegen im Gardelegener Rathaus bereits 69 solcher Anfragen vor. Jede einzelne von ihnen muss in den kommenden Monaten und gegebenenfalls Jahren vom Stadtrat beschlossen oder auch abgelehnt werden.