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Weiter Uneinigkeit über Parkverbot auf dem Rathausplatz

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Von: Stefan Schmidt

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Autos parken auf Rathausplatz
Auf dem Gardelegener Rathausplatz darf geparkt werden. Aber wie lange noch? © Stefan Schmidt

Darf auf dem Gardelegener Rathausplatz auch künftig geparkt werden? Darüber herrscht bei den Kommunalpolitikern Uneinigkeit.

Gardelegen – Das mögliche – zumindest saisonale – Parkverbot auf dem Gardelegener Rathausplatz sorgt weiterhin für rege Diskussionen. Im Gardelegener Bau- und Ordnungsausschuss wurde die von der Linken-Fraktion überarbeitete und eingereichte Beschlussvorlage am Montagabend jedenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Vorausgegangen war eine Diskussion im vergangenen Herbst, in dessen Folge die Linken-Fraktion ihren damals gestellten Antrag auf Parkverbot auf dem Rathausplatz modifizieren sollte. Was nun geschehen ist.

Inhalt: Von April bis Oktober soll auf dem Rathausplatz, auf dem es auch Außengastronomie gibt, grundsätzlich nicht geparkt werden. Im Winter könnte dies nach Auffassung der Linken aber möglich sein – ebenso das ganze Jahr über nach Geschäftsschluss, also nach 19 Uhr.

Linken-Fraktionsmitglied Sieghard Dutz sprach davon, mit vielen Bürgern vor Ort gesprochen zu haben. „Das Parkverbot ist der Wille der Bürger“, bekräftigte er. Und dass nicht der Eindruck entstehen solle, die Linken-Fraktion sei generell für Verbote. „Wir wollen nicht als Fraktion der Verbote dastehen“, erklärte der Gardelegener.

Dirk Kuke sah die Beschlussvorlage hingegen kritisch. Mit einem Parkverbot würde der Verkehr sogar noch zunehmen, behauptete er. Denn man dürfe für drei Minuten trotzdem dort sein Auto abstellen. „Die Taktung würde steigen.“ Und: „Wer soll das eigentlich kontrollieren?“ Er habe mit Händlern auf dem Rathausplatz gesprochen und deren Meinung eingeholt. Sein Fazit: „Die Händler am Rathausplatz sind in der Masse gegen ein Parkverbot.“ Daraufhin entwickelte sich im Rathaussaal ein Zwiegespräch mit Sieghard Dutz, der behauptete: „Es gibt bei uns so viele Parkmöglichkeiten wie in keiner anderen Stadt.“

Ein weiteres Thema im Bauausschuss: Manch ein Geschäftsinhaber in der Fußgängerzone ist für ein Parkverbot auf dem Rathausplatz, weil die Kunden dann mehr auf dem Tivoli-Platz an der Schillerstraße parken müssten und auf dem Weg zum Rathausplatz an den Geschäften in der Fußgängerzone vorbeigehen müssten – und dort eventuell einkaufen. Der Tivoli-Platz ist in den 1990-er Jahren als Innenstadt-Parkplatz eingerichtet worden, ist aber wegen der großen Entfernung nie wirklich von den Innenstadt-Kunden angenommen worden. Auch der Parkplatz hinter dem Stadtverwaltungs-Hauptgebäude am Haus II wurde am Montagabend ins Gespräch gebracht. Dort parken aber viele Stadtverwaltungsmitarbeiter.

Oliver Stegert, der Vorsitzende des Bauausschusses, zeigte sich im Namen der Fraktion SPD/Freiwillige Feuerwehr/Südliche Altmark „enttäuscht“ vom neu eingebrachten Antrag der Linken. Er jedenfalls werde ihn ablehnen, kündigte er an. Der Antrag sei „zu kurz gedacht und zu weich“.

Bei der anschließenden Abstimmung votierten nur zwei Ausschussmitglieder für die Linken-Variante mit dem Sommer-Parkverbot. Fünf Kommunalpolitiker waren dagegen, sodass der Antrag im Bau- und Ordnungsausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde.

Das letzte und entscheidende Wort hat der Gardelegener Stadtrat. Das Gremium tagt am Montag, 30. Januar, ab 19 Uhr öffentlich im Rathaussaal.

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