„...dann freuen sich eben Andere“

Das Trüstedtsche Haus an der Rudolf-Breitscheid-Straße ist einer von wenigen Schandflecken in der Gardelegener Innenstadt. Dort hat die Städtebauförderung noch nicht gegriffen.

Gardelegen. Hansjoachim Schütze nannte es „peinlich“. Und auch den wenigen anderen Anwesenden war das, was sie da am Montagabend im Gardelegener Rathaussaal zu sehen bekamen, unangenehm. Nämlich leere Stühle. Dabei konnten sie am allerwenigsten etwas dafür.

Denn vier Mitglieder des städtischen Bauausschusses waren gekommen. Zu wenig, um beschlussfähig zu sein.

Dabei war das Thema wichtig genug, um eine Sondersitzung des Gremiums im Vorfeld der in einer Woche beginnenden Haushaltsberatung einzuberufen. Nämlich der Bericht des städtischen Sanierungsträgers Saleg (Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft) über das seit 20 Jahren laufende Förderprogramm der Städtebausanierung. In der Kernstadt Gardelegen, in einem eigens ausgewiesenen Sanierungsgebiet, sind dort seit 1991 etliche Millionen DM und Euro hineingeflossen. Darüber und über das Prozedere wollte Saleg-Mitarbeiter Frank-Heinrich Müller referieren.

Was er letztlich auch tat. Aber nicht im Rahmen einer Bauausschuss-Sitzung. Denn die gab es mangels Beteiligung erst gar nicht. Sondern in einer „offenen Diskussionsrunde“, auf die sich die wenigen Anwesenden – vier Stadträte, genauso viele berufene Bürger sowie drei Stadtverwaltungs-Mitarbeiter – kurzfristig einigten.

Frank-Heinrich Müller wies darauf hin, dass Geld für die Städtebauförderung wohl nicht mehr so üppig fließen werde wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten. „Es wird so nicht weitergehen wie bisher.“ Deshalb, so sein Argument, müsse man die wenigen Jahre noch nutzen, ehe es möglicherweise gar kein Geld für die Städtebausanierung in Ostdeutschland mehr gebe. „Irgendwann in fünf bis sieben Jahren ist der Zug weg“, so schätzt er ein.

Die Saleg kann, muss aber nicht von einer Kommune wie Gardelegen als Sanierungsträger vorgeschaltet werden. Eine Stadt wie Gardelegen könne dies „theoretisch“ auch aus eigener Kraft, also mit der eigenen Verwaltung, hinbekommen. Allerdings: Die Saleg-Kosten seien „förderfähig“, so Müller. Übernehme die Stadt die Arbeit, so sei dies nicht förderfähig, betonte Müller. Und: Ein Sanierungsträger betreue mehrere Kommunen, verfüge über einen Erfahrungsschatz. Dies sei auch ein Vorteil. Das sah auch Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs so: „Ich schätze die Zusammenarbeit mit der Saleg über alle Maßen.“

Die Tatsache, dass die Stadt Gardelegen in die Haushalts-Konsolidierung müsse und dadurch, so mutmaßte der berufene Bürger Peter Wiechmann, kein Geld mehr für die Stadtsanierung zur Verfügung habe, sieht Müller in einem anderen Licht. Sich komplett zurückzuziehen, das sei der falsche Weg. „Dann freuen sich eben andere Städte.“ Woanders würde man die Innenstadtförderung „mit Kusshand“ in Anspruch nehmen.

Von Stefan Schmidt

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