Ärger über Straßenausbaubeiträge

In Corona-Zeiten die Abrechnung

Mieste – „Da flattern in Corona-Zeiten die Zahlungsaufforderungen in die von Kurzarbeit und Zwangsschließung betroffenen Haushalte“, ärgert sich Steffen Sommermeyer aus Mieste zu den Forderungen für die Straßenausbaubeiträge.

Zu Pfingsten kamen die Bescheide von der Stadt für die Erhebung der Beiträge für den Elsholzweg in Mieste, der 2018 erneuert wurde. „Die Stadt Gardelegen schickt ohne Vorab-Informationen die Aufforderung innerhalb von vier Wochen den fälligen Gesamtbetrag von etwa 2000 Euro für Straßensanierungen in Mieste zu zahlen“, so Steffen Sommermeyer aufgebracht. Er kritisiert den Zeitpunkt, weil wegen der Corona-Pandemie viele in Kurzarbeit sind und Geschäfte geschlossen werden mussten bzw. erst seit einigen Wochen wieder geöffnet sind und fasst zusammen: „Null Umsatz – Null Einkommen“. Laut ihm würde „das leidige Angebot von Ratenzahlungen“ nur das Problem verschieben – für die Zahlung der Straßenausbaubeiträge können Einwohner auch die Ratenzahlung nutzen.

Steffen Sommermeyer hätte sich eine Vorab-Information gewünscht, „warum zum jetzigen Zeitpunkt das Geld verlangt werden muss“.

Laut Kommunalverfassungsgesetz ist die Stadt Gardelegen, wie auch andere Städte dazu verpflichtet, die Straßenbaumaßnahmen abzurechnen. In Mieste und auch in einigen anderen Orten der Einheitsgemeinde wurden wiederkehrende Beiträge beschlossen. Das heißt die Kosten tragen alle Grundstückseigentümer und nicht nur die Anlieger der erneuerten Straße. Das reduziert die Beiträge für jeden, so werden die Kosten „auf mehrere Schultern verteilt“, wie Bürgermeisterin Mandy Schumacher kürzlich im Finanzausschuss erklärte. Für die Straßenbaumaßnahmen wurden zudem Fördermittel genutzt, um die Kosten zu verringern.

Seitdem die Landespolitiker über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge debattieren, werden in der Gardelegener Einheitsgemeinde keine Straßen mehr saniert, wie Bürgermeisterin Mandy Schumacher immer wieder informierte.

Eine Regelung gibt es noch nicht, worüber sich auch Steffen Sommermeyer aufregt: „Die Parteien im Land streiten sich, wann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfolgt“ und „so vergeht die Zeit und nichts passiert“, ärgert sich der Miester.

In wenigen Wochen, voraussichtlich im Juli, soll nun das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbeiträge vorliegen, die Entscheidung darüber wird der Landtag aber erst im Herbst dieses Jahres fallen. it

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare