Erfolg des Wasserverbandes Gardelegen / Verfassungsgericht weist acht Klagen als unbegründet ab

Beitragserhebung ist rechtmäßig

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Vor drei Jahren demonstrierte Wolfgang Schlagbauer von der Gardelegener Bürgerinitiative gegen den vom Gardelegener Wasserverband erhobenen Herstellungsbeitrag II. Bisher ohne Erfolg.

Gardelegen. Der Wasserverband Gardelegen hat einen zukunftsweisenden Erfolg errungen.

Die Erhebung der besonderen Herstellungsbeiträge (HB) II von Grundstückseigentümern, deren Grundstücke vor dem 15. Juli 1991 an die öffentliche Schmutzwasserentsorgung angeschlossen wurden, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg als rechtmäßig bestätigt.

Wie Verbandsgeschäftsführerin Katja Rötz gestern in einem Gespräch mitteilte, wurden die ersten acht Klagen von insgesamt 16 gegen die Beitragserhebungen aus der ersten Phase von 2010 bis März 2013 am 26. März dieses Jahres bei einem Kammertermin mit drei hauptberuflichen und zwei ehrenamtlichen Richtern von der neunten Kammer, die sich mit dem Beitragsrecht beschäftigt, verhandelt. Bei diesem Termin wurden alle acht Klagen als unbegründet abgewiesen, sämtliche Einwände der Kläger zurückgewiesen.

Das Gericht sah die Erhebung des HB II als rechtmäßig an. Das gilt sowohl für die Erhebung der Beiträge wie auch für die Satzung und die Kalkulationen, die Grundlage für die Bescheide sind. Damit sei auch die grundsätzliche Erhebung des abgeminderten Beitrags bestätigt. Denn darum handelt es sich laut Rötz beim HB II. Das Gericht sah es zudem als verfassungsrechtlich unbedenklich an, dass die Beitragserhebung erst zum späteren Zeitpunkt erfolgt.

Die Urteile sieht Rötz auch als weisend für die noch zu verhandelnden weiteren acht Klagen an, die aber an eine Einzelrichterin des Verfassungsgerichtes zur Entscheidung verwiesen wurden. Die Verhandlung darüber wurde auf den 30. April terminiert.

Natürlich, so die Geschäftsführerin, können die Kläger Berufung gegen das Urteil einlegen. Das können sie allerdings nicht direkt beim übergeordneten Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt. Das hat das Verfassungsgericht nicht zugelassen.

Die Berufung muss zunächst beim Verfassungsgericht beantragt werden, das dann prüft, ob diese zulässig ist.

Wie Katja Rötz weiterhin mitteilt, wird es eine Erklärung des Wasserverbandes zu den Urteilen sowie ein Urteil als Beispiel ab heute auch auf der Homepage des Wasserverbandes (www.wv-gardelegen. de) für alle Interessierten zu lesen sein. Der Wasserverband selbst wird in der kommenden Woche mit der Versendung der Widerspruchsbescheide für die 370 laufenden Widerspruchsverfahren (siehe Kasten), beginnen, was insgesamt allerdings eine Weile dauern kann. Denn der Wasserverband wird diese Arbeiten mit dem vorhandenen Personal stemmen, niemanden zusätzlich dafür einstellen.

Fast jeder Zweite, genau 727 Grundstückseigentümer, hat te in der zweiten Phase von September bis Dezember 2014 nach Erhalt des HB II-Bescheides Widerspruch eingelegt, wovon bis gestern 325, die sich auf bis dato noch unklare Gesetzeslage bezogen, zurückgenommen wurden.

Das ist auch für die anderen Grundstückseigentümer, die in den Widerspruch gegangen sind, noch möglich, und zwar kosten- und gebührenfrei. Bearbeitungsgebühren werden erst fällig, wenn der Widerspruchsbescheid vom Wasserverband verschickt wurde.

Von Elke Weisbach

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