Kritik am Umgang mit gestellten Anträgen zum Back- und Bethaus

Gardelegener Stadtratsbeschluss wird überprüft

Das Backhaus steht auf dem Hof hinter dem Großen Hospital.
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Zum Back- und Bethaus wurden im Stadtrat Anträge gestellt. Den Umgang damit kritisierte Lutz Schwarzbrunn, weswegen der Beschluss nun überprüft wird.
  • Ina Tschakyrow
    vonIna Tschakyrow
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Bei der Stadtratssitzung am 8. März wurde die Förderung für die Sanierung des Seitenflügels des Großen Hospitals in Gardelegen beschlossen. Lutz Schwarzbrunn sieht beim Umgang mit Anträgen zum Back- und Bethaus rechtliche Verstöße.

Gardelegen – Bei der Stadtratssitzung am 8. März wurde die Förderung für die Sanierung des Seitenflügels des Großen Hospitals in Gardelegen beschlossen. Auf dem Hof steht das Back- und Bethaus, das möglicherweise abgerissen wird, was in der Beschlussvorlage nicht thematisiert wurde, aber in der Sitzung von einigen Stadtratsmitgliedern.

Lutz Schwarzbrunn, der sich seit einigen Jahren für den Erhalt des Back- und Bethauses einsetzt, teilt in einem Schreiben mit, dass „mit Organisation und Ablauf der Stadtratssitzung gegen die rechtlichen Vorgaben der Geschäftsordnung und das Kommunalverwaltungsgesetz verstoßen“ wurde. Deswegen gibt es nun eine rechtliche Überprüfung des Stadtratsbeschlusses. Den Verstoß begründet Lutz Schwarzbrunn damit, dass über gestellte Anträge von Stadtratsmitgliedern nur die Fraktionsvorsitzenden, die sich dafür in einen Nebenraum begaben, abstimmten. „Die Ablehnung einer Abstimmung oder die Nichtzulassung der Abstimmung für die Ergänzung der Vorlage verstößt gegen die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung. Die interne Absprache der Fraktionsvorsitzenden mit dem Vorsitzenden in einem Nachbarraum und die danach ohne weitere Begründung abgelehnte Ergänzung der Vorlage, ohne das Votum der anwesenden Stadtverordneten einzuholen, ist rechtswidrig. Die Begründung für die Ablehnung der Ergänzung erhalten die Stadtverordneten auch später nicht.“ Lutz Schwarzbrunn kritisiert weiter, dass während der Diskussion Bürgermeisterin Mandy Schumacher, die Vorsitzende der Aufsichtsratssitzung der Wobau mbH – die Wobau hat den Antrag auf Förderung für die Sanierung gestellt und ist Besitzerin des Großen Hospitals – als Vertreter der Kommune und Stiftungsratsvorsitzende der Vereinigten Hospitalstiftung zu Gardelegen – diese ist die Eigentümerin des Großen Hospitals – anwesend war und „befangen“ sei.

Mandy Schumacher erklärt in einem Schreiben an die Kommunalaufsichtsbehörde, die auch das Protokoll der Sitzung erhielt, dass laut Kommunalverwaltungsgesetz, Paragraf 71 „Besondere Dienstpflichten“ und Paragraf 33 „Mitwirkungsverbot“ ein „Mitwirkungsverbot hier nicht gegeben“ ist.

Mandy Schumacher teilt weiter mit, dass das Bauamt der Stadt zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt habe, dass es, wie gesagt wurde, „keine weiteren Fördermöglichkeiten“ für die Sanierung des Back- und Bethauses bzw. des weiteren Hospitalflügels gibt. Es wurde nur vom Bauamt bestätigt, dass es keine Sicherungsmittel mehr für die Sanierung des Back- und Bethauses gibt. „Das ist ein erheblicher Unterschied zu ‘normalen’ Fördermitteln mit Eigenanteil“. Mandy Schumacher bot in einer Ausschusssitzung an, die entsprechenden Unterlagen einzusehen. „Kein Stadtratsmitglied hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht“, so die Bürgermeisterin weiter. Sie habe zudem mitgeteilt, dass „das Objekt Backhaus im Eigentum der Stiftung ist und daher der Stadtrat über den Abriss selbst nicht entscheiden kann.“

Die neu gegründete Bürgerinitiative hat zum Erhalt des Gebäudes ein Schreiben an Ministerpräsident Reiner Haseloff geschickt.

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