„Zahlen sind nicht nachvollziehbar“

Anwohner der Bismarker Straße kritisieren Straßenausbaubeiträge

Im September 2017 begannen die Arbeiten am Geh- und Radweg an der Bismarker Straße. Nun haben die Anwohner die Rechnungen erhalten.
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Im September 2017 begannen die Arbeiten am Geh- und Radweg an der Bismarker Straße. Nun haben die Anwohner die Rechnungen erhalten.

Gardelegen – Anfang des Jahres 2018 wurde der Geh- und Radweg an der östlichen Seite der Bismarker Straße in Gardelegen fertiggestellt. „Der Ausbau war notwendig und wurde gut gemacht“, so Anwohner Axel Ritter während der Sitzung des Bauausschusses am Montagabend.

Mitte Dezember des vergangenen Jahres kamen nun die Rechnungen für die Anlieger und „diese Zahlen sind nicht nachvollziehbar“, beschwerte sich Axel Ritter.

Der Gardelegener wollte wissen, wie die Kosten der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger unter anderem mit Grundstücksgröße und Geschosshöhe ermittelt werden und warum die Anwohner nicht über die Kosten informiert worden sind. Kritik äußerte ein anderer Anwohner, weil „das Schreiben vor Weihnachten“ kam. Laut ihm müsse ein Anwohner 3000 Euro zahlen. „Die, die nicht so ein gutes Einkommen haben, können das nicht bezahlen“, so der Anwohner weiter, der auch kritisierte, dass die Zahlung bis zum 31. Dezember erfolgen musste. Dazu nannte Bürgermeisterin Mandy Schumacher die Möglichkeit der zinslosen Stundung, also das Hinausschieben der Fälligkeit der Zahlung. Die Stadt sei laut Mandy Schumacher verpflichtet, „abzurechnen“. „Das ist kein böser Wille“, so die Bürgermeisterin. „Das, was wir bezahlt, bebaut haben, müssen wir abrechnen“, verdeutlichte sie den Anwohnern.

Gustav Wienecke, der den nicht anwesenden Vorsitzenden Oliver Stegert vertrat, erklärte, dass es eine Satzung über die Straßenausbaubeiträge gibt und darin festgelegt ist, wer welche Kosten hat. Die Kosten werden nach dieser Satzung berechnet, die es auch schon viele Jahre gibt, informierte Mandy Schumacher. Die Kosten können laut der Bürgermeisterin im Amt eingesehen werden.

Sie teilte weiter mit, dass von den Anwohnern auch Widerspruch eingelegt werden kann. Einige hätten das auch getan, erklärten sie am Montagabend in der Einwohnerfragestunde. Allerdings kann der Widerspruch nur innerhalb eines Monats erfolgen. Da die Briefe laut eines Anwohners einen Poststempel vom 15. Dezember haben, endet die Frist für den Widerspruch heute.

Die Bürgermeisterin informierte auf Nachfrage von Axel Ritter, warum es keine vorherige Besprechung mit den Anliegern gab, dass die Bismarker Straße keine Anliegerstraße ist und nur bei Anliegerstraßen Versammlungen zur Baubesprechung stattfinden. „Da es hier nur um einen Geh- und Radweg ging“, so die Bürgermeisterin weiter, hatten die Anwohner eine entsprechende Information in ihren Postkästen erhalten. Die Anwohner und Stadträte schlugen vor, die genannten Fragen zu notieren und an die Verwaltung zu schicken, sodass die Anwohner nochmals über die Straßenausbaubeiträge informiert werden.

Um die Straßenausbaubeiträge für Straßen in Letzlingen und Mieste ging es anschließend. Weil diese in beiden Orten aber wiederkehrend sind, zahlen dort „alle immer ein klein wenig“, erklärte Gustav Wienecke. Die Kosten für die jeweilige Straße in Letzlingen liegen bei drei Cent pro Quadratmeter und in Mieste bei 24 Cent pro Quadratmeter. Die Einwohner würden nicht verstehen, warum die Preise in derselben Stadt unterschiedlich sind, so Miestes Ortsbürgermeister Andy Neubauer. Beide Tagesordnungspunkte wurden mehrheitlich zugestimmt. Die Satzung für die Festlegung des Beitragssatzes der Investitionsaufwendungen 2017 bis 2019 sind heute Abend beim Finanzausschuss und beim Hauptausschuss am Dienstag, 21. Januar, Thema. Der Stadtrat entscheidet am Montag, 27. Januar.

VON INA TSCHAKYROW

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