Beratung über die Ortsbürgermeister-Aufwandsentschädigungen

Bis 2013 ändert sich nichts

Beratung über die Ortsbürgermeister-Aufwandsentschädigungen: Die Fraktionsvorsitzenden Mandy Zepig (SPD), Jörg Gebur (CDU) Wolfgang Witte (Feuerwehr, rechts). Foto: Schmidt

Gardelegen. Es war der allerletzte Änderungsantrag in der Haushaltsdiskussion. Aber einer, der für den meisten Gesprächsstoff sorgte. Und sogar für eine gut viertelstündige Sitzungsunterbrechung. Die Gardelegener Stadtratsfraktion der Linken hatte beantragt, die Aufwandsentschädigung für die zwangszugeordneten Ortsbürgermeister zu reduzieren.

Und zwar auf das vom Land per Runderlass genannte Maß von teilweise nur 150 Euro pro Monat. Derzeit bekommen die Ortsbürgermeister 70 Prozent ihres Alt-Gehaltes, als sie noch Dorfchefs ihrer eigenständigen Gemeinden waren.

In vorhergegangenen Ausschuss-Sitzungen hatten die im Stadtrat sitzenden Ortsbürgermeister bereits gegen den Sparvorschlag der Linken-Fraktion gewettert, sprachen von „lächerlich“ und ähnlichem. Auch am Montagabend, als der Gardelegener Stadtrat im Rathaussaal tagte, gab es Widerstand. Beispielsweise von Letzlingens Ortsbürgermeisterin Regina Lessing, die zugleich die Vorsitzende der Gemischten Fraktion im Stadtrat ist.

Sie sprach den Linken generell die Kompetenz ab, beurteilen zu können, was Ortsbürgermeister so alles leisten. „Sehr mutig, einen solchen Antrag zu stellen“, fand es Reginas Lessing dann auch. Hintergrund: In den Reihen der Linken-Fraktion sitzt kein einziger Ortsbürgermeister. Bei den Fraktionen von CDU (2), SPD (1) und Gemischter Fraktion (4) sehr wohl.

Regina Lessing ging noch weiter: Die Ortsbürgermeister seien nach der Zwangszuordnung zu Jahresbeginn „die Einzigen gewesen, die zur Haushalts-Konsolidierung beigetragen haben“, behauptete sie. Weil man per Stadtrats-Beschluss vom 31. Januar 2011 „auf 30 Prozent des Geldes verzichtet“ habe. Dies sehen nicht alle Stadtrats-Mitglieder so. Insbesondere Stadt-Bürgermeister Konrad Fuchs plädierte schon im Januar für eine Mindest-Aufwandsentschädigung für die nicht mehr entscheidungsbefugten Ortsbürgermeister. Auch am Montag drückte er sein Missfallen deutlich aus. Weniger durch Worte als vielmehr durch missmutige Gesten.

Jörg Gebur, der Fraktionsvorsitzende der CDU, machte einen Kompromissvorschlag: In diesem Jahr das Geld nicht antasten, sondern 2012 nochmals „in aller Ruhe“ darüber beraten und gegebenenfalls ab dem 1. Januar 2013 reduzieren. Dass man um eine Senkung der Ortsbürgermeister-Aufwandsentschädigungen nicht umhinkommen werde, unterstrich Jörg Gebur gleichzeitig. Auch und vor allem deshalb, weil sich Gardelegen in diesem Jahr erstmals in der Haushalts-Konsolidierung befindet.

SPD-Fraktionschefin Mandy Zepig beantragte daraufhin eine Auszeit, um sich über den CDU-Kompromissvorschlag verständigen zu können. Das taten die Fraktionsvorsitzenden dann auch im stillen Kämmerlein, verließen dafür den Sitzungssaal. Ergebnis nach gut einer Viertelstunde: Linken-Fraktionschef Ralf Linow zog den eigentlichen Antrag seiner Fraktion zurück, schloss sich dem CDU-Kompromiss an, was auch die meisten der Stadträte taten: Bei nur zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen – darunter Bürgermeister Konrad Fuchs – einigte man sich in der darauf folgenden Abstimmung darauf, die Gehälter vorerst zu belassen und erst im nächsten Jahr darüber zu diskutieren. Um mögliche Kürzungen erst ab 2013 umzusetzen.

Pro Jahr gibt die Stadt Gardelegen momentan rund 120 000 Euro für die Aufwandsentschädigungen der Ortsbürgermeister aus.

Von Stefan Schmidt

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