Haushalts-Konsolidierung: Grund- und Gewerbesteuern sollen um zehn Prozentpunkte steigen

2012: Steuern erneut rauf

Auch die Einzelhändler in der Gardelegener Innenstadt müssen sich ab dem nächsten Jahr vermutlich mit erhöhten Gewerbesteuern anfreunden.

Gardelegen. Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende werden aller Voraussicht nach im nächsten Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen.

Das sieht eine Beschlussvorlage vor, die den Gardelegener Stadträten vorliegt und die in der Novembersitzung des Stadtrates beschlossen werden soll. Jedenfalls, wenn es nach der Stadtverwaltung geht. Dort ist geplant, die Grundstücks- und Gewerbesteuern im nächsten Jahr anzuheben. Und zwar nahezu flächendeckend, also für fast das gesamte Stadtgebiet.

Bisher gilt: Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe liegt bei 320 Prozent. Die Grundsteuer B, sie betrifft die Grundstücksbesitzer, liegt bei 350 Prozent. Und damit genauso hoch wie die Gewerbesteuer, die vor allem Firmen und Händler betrifft.

Doch die Stadtkasse ist so gut wie leer. Der im September beschlossene diesjährige Haushalt ist zwar letztlich ausgeglichen. Aber nur, weil es einen tiefen Griff in die Rücklage gegeben hat, die damit so gut wie aufgebraucht ist. Diesen haushaltstechnischen Trick wird es ab dem Jahr 2012 mangels Masse in der Rücklage nicht mehr geben können. Also muss die Stadt, die sich seit diesem Jahr in der Haushalts-Konsolidierung befindet, ihre Einnahmen erhöhen. Und dies betrifft auch die Grund- sowie die Gewerbesteuer. Den letztlich entscheidenden Stadträten sind damit nahezu die Hände gebunden: Wirkliche Alternativen gibt es nicht.

Alle drei Steuerarten sollen im Jahr 2012 um zehn Prozentpunkte angehoben werden. Soll heißen: Die Grundsteuer A steigt von nun 320 auf dann 330 Prozent. Die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer sollen von derzeit jeweils 350 Prozent auf dann 360 Prozent angehoben werden. Dies entspricht einer Anhebung um jeweils drei Prozent.

Die Erhöhungen treffen vor allem die Umland-Dörfer, die größtenteils bereits bei der Eingemeindung Steuererhöhungen hinnehmen mussten. Ausgenommen davon sind Hemstedt (alle Steuerarten) und Jeseritz (Grundsteuer B), die in ihren Eingemeindungsverträgen Sonderregelungen ausgehandelt hatten.

Von Stefan Schmidt

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