Bismarks Stadtchefin mahnt Partei zur Einheit und will wieder in Kreistag

CDU-Zoff: Schwarz zwischen den Stühlen

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Bei diesem Urnengang soll alles mit rechten Dingen abgelaufen sein. Mitarbeiter und Mitglieder der CDU zählen Stimmen aus. Im April 2015 kürten die Christdemokraten ihren Kandidaten für die Landtagswahl, Chris Schulenburg.

Bismark. Aus den Querelen innerhalb ihrer Partei möchte sie sich am liebsten raushalten, zumindest öffentlich. Annegret Schwarz sitzt irgendwie zwischen den Stühlen.

Die Bismarker Bürgermeisterin wohnt in Vielbaum und damit in der Verbandsgemeinde Seehausen, die von Rüdiger Kloth geführt wird. Und gleich nebenan hat Nico Schulz, der zweite CDU-Rebell, das Sagen.

Die drei Bürgermeister kennen sich gut und lange. Zugleich arbeitet Schwarz aber im Kreisvorstand mit Chris Schulenburg an der Spitze. Zur von Kloth und Schulz geplanten parteiunabhängigen Liste für die Kreistagswahl 2019 will sich die CDU-Frau nicht groß äußern. Nur so viel: „Ich appelliere an die Vernunft aller und mahne zur Einheit.“

Annegret Schwarz

Der Konflikt zwischen beiden Lagern nutze nur dem politischen Gegner, insbesondere der AfD. Osterburgs Bürgermeister Schulz und sein Seehäuser Amtskollege Kloth arbeiten an einer „Wählergemeinschaft pro Altmark“. Was für die CDU durchaus eine Gefahr bedeuten dürfte. Die einstige Großmacht im Landkreis könnte bei der Wahl am 26. Mai ihre Mehrheit im Kommunalparlament verlieren. Insbesondere Linke und SPD wittern Morgenluft. Der Kreisvorstand der Christdemokraten sieht Schaden auf die Partei zukommen und droht bislang mit einem Parteiordnungsverfahren, an dessen Ende der Ausschluss der Widersacher stehen könnte. Schulz und Kloth wollen ihr Parteibuch behalten.

Vielbaumerin leitet 20 Jahre lang Wahlen

Der Streit hat sich ich nicht zuletzt am Stendaler Wahlbetrug 2014 entzündet. „Auch ich will die Ereignisse vollends aufgeklärt wissen“, beteuert Schwarz. „Doch wir leben in einem Rechtsstaat und ich vertraue den Gerichten. Es gibt einen Verurteilten. Ob darüber hinaus Mitwisser oder gar Mittäter existieren, müssen Gerichte aufzeigen.“ An ihrer Einstellung möge bitte niemand zweifeln, sagt sie der AZ. Und: „Ich war 20 Jahre bei der Kommunalaufsicht im Landkreis und habe zahlreiche Wahlen geleitet. Mir sind korrekte Abläufe und die nötige Transparenz allein schon deswegen wichtig.“

Schulz und Kloth sehen die Fälschung der Stendaler Kommunalwahl 2014 intern unzureichend aufgearbeitet. Das ehemalige CDU-Stadtratsmitglied Holger Gebhardt ist bereits zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass er Urkunden- und Wahlfälschung begangen hat. Im Untersuchungsausschuss des Landtages hatte Gebhardt zuletzt den früheren CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel belastet. Schulz forderte mehrfach den politischen Neuanfang und legte sich dabei auch mit Hardy Peter Güssau an, der als Folge des Wahlskandals sein Amt als Landtagspräsident verlor.

Spitze und Ortsverband an einem Tisch

„Dass die Ereignisse in Stendal nicht kritisch betrachtet werden, stimmt nicht“, will Schwarz dick unterstrichen wissen. Gerade Schulenburg scheue kein Gespräch und veröffentliche zahlreiche Stellungnahmen auf der Internetseite des Kreisverbandes. Für gestern Abend war eine Aussprache zwischen dem Kreisvorstand und dem Ortsverband Osterburg geplant. „Wir brauchen möglichst schnell Ruhe, um uns geschlossen auf die Wahl im Mai vorzubereiten.“ Die CDU wolle mit einer starken Liste an den Start gehen. Schwarz möchte kandidieren und den erneuten Einzug in den Kreistag schaffen.

Von Marco Hertzfeld

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