„Zu oft eine Pauschalisierung“

CDU-Politikerin Schwarz sauer über Masken-Affäre

CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel am Rednerpult im Bundestag.
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CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel verließ aufgrund des Masken-Skandals die Partei und legte sein Mandat nieder.
  • Lisa Maria Krause
    vonLisa Maria Krause
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„Was soll ich davon halten? Ich bin sauer“, ist die kurz gefasste Meinung von Annegret Schwarz. Die AZ fragte die Einheitsgemeindebürgermeisterin von Bismark, die CDU-Mitglied ist, nach ihrer Meinung zu dem Masken-Skandal und dessen Auswirkungen.

Bismark - Die Masken-Affäre der Unionsfraktion im Bundestag zieht Kreise. Unter anderem soll die Firma des CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel etwa 250 000 Euro Provision für die Vermittlung von Masken-Kaufverträgen zwischen Lieferanten und Privatunternehmen kassiert haben. Löbel gab seine Beteiligung an den Geschäften zu und räumte ein, Fehler gemacht zu haben (AZ berichtete).

Weiter ausgeführt sei in den Augen der Einheitsgemeindebürgermeisterin ein großer Imageschaden für die Politik im Ganzen entstanden. Die Corona-Politik des Bundestages steht immer wieder in der Kritik. Auslöser für den Masken-Skandal war CSU-Abgeordneter Georg Nüßlein, der über seine Firma gegen eine Bezahlung über 660 000 Euro Kaufverträge von medizinischen Masken zwischen einem Hersteller und verschiedenen Ministerien vermittelt haben soll.

Laut Schwarz entstand Schaden insbesondere für jene CDU-Politiker, die ihre Arbeit absolut im Interesse der Bevölkerung vornehmen würden. „Es ist doch so, dass es nicht heißt: Der Politiker hat es getan. Sondern es erfolgt zu oft eine Pauschalisierung.“ Dass jedoch immer mehr Korruptionsvorwürfe wie gegen CDU-Politiker Axel Fischer aufkommen könnten, befeuert die Stimmen, die von Generalverdacht an der Unionsfraktion sprechen. Gegen Fischer wird ermittelt wegen des Verdachts der bezahlten Einflussnahme im Europarat zugunsten Aserbaidschans. Löbel und Nüßlein sind inzwischen aus ihren Parteien ausgetreten und Löbel legte auch sein Mandat nieder.

Schwarz sieht den Ausstieg als richtig an: „Die erste Handlung ist erfolgt. Und wenn ich richtig informiert bin, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Armin Laschet hat ganz klare Worte gefunden.“ Der CDU-Chef hatte vor einer Woche den Mandatsverzicht der beiden Unionsabgeordneten gefordert: „Wer dann Geschäfte macht mit dem Schutz, wer sich daran persönlich bereichert – der ist kein Volksvertreter. Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen.“ Volksvertreter sollten laut Laschet grundsätzlich nicht in der Krise profitieren.

Schwarz: Landtagswahl nicht in Gefahr

Trotz der Vorkommnisse sah die Bismarker Einheitsgemeindebürgermeisterin vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jene in Sachsen-Anhalt nicht in Gefahr. Dabei musste die CDU am Wochenende einige Verluste einstecken. „Ich habe immer noch großes Vertrauen in die Menschen vor Ort“, sagte Schwarz zur Wahl im Land am 6. Juni.

„Sie wissen, wer vor Ort was für die Menschen und für die Region leistet. Wir haben sehr gute Landtagskandidaten, die einen sehr guten Job für die Menschen in der Altmark und im Land Sachsen-Anhalt machen. Darauf kommt es an“, schließt sie.

Obwohl die CDU auch im Landkreis Stendal nicht vorurteilsfrei ist. Erst im Herbst 2020 wurde der Gerichtsprozess über Schadensersatz für den Stendaler Wahl-Skandal 2014 beendet. Der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt und der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel hatten versucht, Briefwahl-Stimmen in der Kommunalwahl zu ihren Gunsten zu fälschen. Für die Kosten in Höhe von 49 000 Euro für die Wahlwiederholung müssen die Verurteilten aufkommen

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