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Leader: Duell zweier Vereine im Landkreis Stendal gewinnt an Schärfe

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Von: Marco Hertzfeld

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Bismarks Bürgermeisterin Annegret Schwarz steht in ihrem Büro.
Leader beschäftigt Annegret Schwarz derzeit stark. © Marco Hertzfeld

Es kann nur einen geben, einen Verein in diesem Gebiet, der andere an den Leader-Fördertopf führt. Davon geht Annegret Schwarz aus. Das Duell zweier Organisationen im Landkreis Stendal wird schärfer.

Bismark – „Ich gehe davon aus, dass nur ein Papier für dieses Gebiet genehmigt wird. Mit Gewissheit kann ich das aber natürlich nicht sagen“, meint Annegret Schwarz (CDU) im AZ-Gespräch. Welcher der beiden Leader-Vereine das Rennen machen wird und über die nächsten Jahre womöglich etliche Millionen Euro an europäischem Geld in die mittlere Altmark holen kann, scheint keineswegs ausgemacht. Fakt ist: Sowohl der in Bismark gegründete Verein mit Karsten Rottstädt (ebenfalls CDU) an der Spitze als auch der von Krevese, bei dem Bismarks Bürgermeisterin als Privatperson mitmischt, müssen dem Landesverwaltungsamt bis 1. August eine sogenannte ländliche Entwicklungsstrategie zur Genehmigung vorlegen. Die Situation dürfte derweil vielen einigermaßen verzwickt erscheinen.

CDU-Machtkampf soll es nicht geben

Sie sehe in Parteifreund Rottstädt und dessen Mitstreitern keineswegs Rechte oder gar Radikale, wie mitunter behauptet worden sein soll. „Und bitte, auch wenn es für Außenstehende schwer zu verstehen ist, das Ganze hat nichts mit der CDU und irgendeinem internen Machtkampf zu tun“, beteuert Schwarz. „Mein persönlicher Eindruck ist, dass lokale Befindlichkeiten eine Rolle spielen.“ Und ja, andere Bürgermeister und sie blieben bei der Einschätzung, dass Rottstädts Verein nicht rechtmäßig sei, weil „bestimmte Rahmenbedingungen“ nicht eingehalten worden seien. Was derweil unstrittig sein dürfte: Der Hasseler hatte in Bismark ein ganzes Gefolge dabei, kandidierte und holte sich ziemlich überraschend das Zepter. Schwarz und Mitstreiter hatten das Nachsehen.

Bismark zieht es in Nummer zwei

Dass der zweite Verein in Krevese mehr oder weniger hinter verschlossener Tür aus der Taufe gehoben wurde, darin sieht Bismarks Rathauschefin, zuvor lange Jahre bei der Kommunalaufsicht des Landkreises tätig, nichts Falsches. „Das hat seine Ordnung, weil Vereine sich nicht unbedingt öffentlich gründen müssen“, argumentiert sie gegenüber der AZ. Ihr Amt als Beisitzerin im ersten Verein habe sie inzwischen niedergelegt. Der Stadtrat sei in nicht-öffentlicher Sitzung über die Entwicklung informiert worden. Und: Es gebe ein Votum für einen Austritt der Stadt Bismark aus dem Bismarker Verein und ein weiteres für den Eintritt in den Kreveser Verein. Und noch einmal: Momentan engagiert sich Schwarz nach eigenem Bekunden nur als Privatperson im zweiten Verein und dessen Vorstand.

Die Stadt Bismark, aus 20 Ortschaften bestehend, werde sich nicht weiter in Rottstädts Verein einbringen. Schwarz zweifelt an der Rechtmäßigkeit dieser Organisation, sieht Formfehler schon bei der Gründung, etwa jene, dass Tagesordnungspunkte vom Versammlungsleiter nicht ordnungsgemäß aufgerufen worden seien und dass gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen worden sei. Eine Art Anti-Extremismus-Klausel sei aus dem Satzungsentwurf dieses Vereins gestrichen worden, warum auch immer. Ihr stoße auch das nach wie vor bitter auf, wenngleich dieser Punkt natürlich kein vereinsrechtlicher Formfehler sei, erläutert Schwarz ihren Standpunkt weiter. Und ja, Rottstädt und Unterstützer hätten sich kaum bis gar nicht an der Vorarbeit beteiligt.

Der in Bismark gegründete Verein ist für Schwarz Geschichte, sie setzt auf den aus Krevese. Beide Organisationen dürften nun um die WiSo-Partner buhlen. Dahinter verbergen sich Wirtschafts- und Sozialpartner und damit gemeint sind Verbände, Vereine, Unternehmen, Privatpersonen, Kirchen und andere mehr. Und noch kurz zur besseren Einordnung und Erinnerung: Leader ist eine europäische Förderstrategie zur Stärkung des ländlichen Raums durch Förderung innovativer Projekt, so das Selbstverständnis. Zur neuen Förderperiode musste erstmals ein Verein her. Eine lokale Aktionsgruppe, kurz LAG, bezieht sich jeweils auf ein bestimmtes Gebiet. Das mögliche Fördergebiet in diesem Fall umfasst neben Bismark unter anderem auch Seehausen, Osterburg und Kalbe.

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