Zweite Lesung des Etats / Kommandowagen für Feuerwehr kommt

Haushaltsdefizit: Nicht so hoch, wie erwartet

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Bismark. Der Fehlbetrag des Haushaltes wird wohl doch nicht so hoch ausfallen, wie bei der ersten Lesung des Haushaltsplans angekündigt. Diese frohe Botschaft verkündete Kämmerin Sylvia Schwiertz bei der Hauptausschusssitzung am Dienstagabend.

Statt knapp 900 000 Euro stehen als Defizit für den 2012er Verwaltungshaushalt nun 824 000 Euro auf der aktuellen Übersicht. Grund dafür ist vor allem die Reduzierung des Fehlbetrags aus dem Jahr 2011 um 290 000 Euro. Dies sei aber erst das vorläufige Ergebnis, so die Kämmerin. Einsparungen bei den Personalkosten machten dabei den größten Teil aus, ebenso Grundstücksverkäufe und mehr Einkommensteueranteile. „Wir haben nun eine bessere Ausgangsposition für die Haushaltskonsolidierung“, sagte Schwiertz. Mehrausgaben resultieren in 2012 aus der Pflichteinführung der Doppik, der doppelten Buchführung. Aber auch die Wartungskosten für Fahrzeuge werden mit 15000 Euro mehr angesetzt als im zurückliegenden Jahr. Weil der eingeplante Betrag nicht ausgereicht hat. Die Wartung der Feuerwehrfahrzeuge und der Fahrzeuge für die Grünanlagen seien sehr intensiv. Allerdings müssen auch 97000 Euro weniger in den Vermögenshaushalt abgeführt werden.

Der Vermögenshaushalt 2012 weist ein Volumen von 2,5 Millionen Euro auf. Die Investpauschale war 2011 nicht vollständig ausgegeben worden, weshalb 89 000 Euro auf das Folgejahr übergehen konnten. In die Grundschule Dobberkau fließen von den 2,5 Millionen 124 000 Euro, die Grundschule Schinne erhält 129 00 Euro an finanziellen Mitteln. Gemäß den Brandschutzbestimmungen des Landkreises müssen noch weitere Arbeiten an den Lehrgebäuden getätigt werden, Folgekosten aus den ersten Investitionen in 2011. Im vergangenen Jahr war die gesamte Investitionssumme vom Stadtrat auf drei Jahresscheiben verteilt worden. Wichtig dabei ist die Funktionsfähigkeit der Schulen, damit die Betriebserlaubnis aus brandschutztechnischer Sicht nicht erlischt.

5000 Euro werden für den Umbau des ehemaligen Gemeindebüros in Schorstedt ausgegeben. Dieses werde nicht mehr benötigt, so die Kämmerin. Da sich in dem Gebäude bereits zwei Wohnungen befinden, wird das Gemeindebüro in eine dritte umgebaut.

Für 60 000 Euro wird ein Einsatzleitwagen für die Stadtfeuerwehr angeschafft. Mit Mindestausstattung, was Funk und Technik angeht. Hauptamtsleiterin Annegret Schwarz und Ordnungsamtsleiterin Irene Kersten überzeugten die ob der hohen Kosten erst skeptischen Hauptausschussmitglieder von der Notwendigkeit dieser Anschaffung. Bei Großeinsätzen mit mehreren Wehren müsse es einfach solch eine Zentrale geben, wo die Einsatzleitung die Kräfte koordinieren kann. Und das bei jeder Witterung. Man könne bis zu 100 000 Euro für solch einen Kommandowagen ausgeben, erklärte Kersten, doch die Mindestausstattung, wie sie auch Seehausen besitzt, reiche vollkommen aus. Standort des neuen Fahrzeugs wird Bismark sein und nur geschulte Kräfte dürfen daran.

Der Hauptausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig, den Haushalt so zu beschließen, ebenso die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Von Bianca Lange

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