Stadt verabschiedet 2012er Etat / Fehlbetrag: 827 000 Euro / Investitionen für Brandschutz in Kläden

Einstimmig: Haushalt ist beschlossen

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bl Kremkau. Der Haushalt der Einheitsgemeinde Bismark ist beschlossene Sache. Die Mitglieder des Stadtrates brachten das Zahlenwerk für 2012 am Mittwochabend in Kremkau ohne Gegenstimme auf den Weg.

Zuvor hatte Kämmerin Sylvia Schwiertz noch einmal einige Änderungen zur ersten Lesung des Etats erläutert. Damit habe sich das Haushaltsloch für 2011 durch Einsparungen bei Personalkosten und Minderausgaben letztendlich auf 290 000 Euro reduziert. Eingeplant waren damals rund 320 000 Euro mehr. Das Defizit für das Jahr 2012 beläuft sich momentan auf 827 000 Euro, so die Kämmerin.

Unter anderem sind jetzt auch rund 50 000 Euro für die Unterstützung der Verwaltung bei der Eröffnungsbilanz der doppelten Haushaltsführung, die im nächsten Jahr stehen soll. Da müsse aber unbedingt ein Unternehmen helfen, erklärte Schwiertz. Außerdem erfuhren die Stadträte, dass der Einsatzleitwagen der Stadtfeuerwehr mit 60 000 Euro im Haushalt veranschlagt ist. Die Straßenumbenennung wird zugunsten dieses Fahrzeugs ins Jahr 2013 geschoben. Nochmals 10 000 Euro werden in die Brandschutzsicherung der umgebauten ehemaligen Sekundarschule investiert. Da müssten trotz gerade fertiggestellter Sanierung noch Brandschutztüren im Keller eingebaut werden, erklärte Hauptamtsleiterin Annegret Schwarz. Diese Baumaßnahmen seien erst bei der letzten Begehung zutage getreten. Einen Regressanspruch an den Planer sehe Schwarz aber nicht, antwortete sie auf Nachfragen aus dem Stadtrat. Auch die Brandsicherung der Grundschulen Dobberkau und Schinne wird in der zweiten Jahresscheibe realisiert. Die dritte Phase folgt dann laut Beschluss des Stadtrates vom April 2011 im nächsten Jahr.

Unterm Strich bleiben im Bismarker Vermögenshaushalt nach Rechnung der Kämmerin noch knapp 100 000 Euro übrig, die unter dem Punkt kommunale Wohnungen eingestellt worden sind. Mit Sanierungsarbeiten an diesen Wohnungen muss sich der Bauaussschuss in einer seiner nächsten Sitzungen erst noch beschäftigen. Dennoch bietet die Summe auch ein gutes Polster für eventuelle Mehrausgaben. Jetzt muss der Haushalt noch genehmigt werden, wobei die Verwaltung da aber auch keine Bedenken hat. Das dazu gehörige Konsolidierungskonzept wurde ebenfalls einstimmig von den Stadträten im Kremkauer Dorfgemeinschaftshaus beschlossen. Laut Plan wird die Einheitsgemeinde im Jahr 2019 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Mit dem Beschluss des Haushaltes im Februar hat die Einheitsgemeinde noch zwei Monate vor dem Beschluss des vergangenen Jahres eine finanzielle Grundlage. „Wenn wir uns vergleichbare Gemeinden ansehen, dann haben wir sehr früh einen festen Haushalt“, freute sich Schlüsselburg.

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