Sonnenkraftwerke: Bismarker Gremium streitet über Leitgedanken
Vier Solarparks beschäftigten den Bismarker Stadtrat. Dabei kam eine Diskussion um den Umgang mit den Leitgedanken und den dort aufgeführten Bodenpunkten auf. Denn nicht alle Projekte halten dieses Kriterium ein.
Bismark – „Wir legen bei Weitem nicht alle Anträge vor“, sagte Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde, Annegret Schwarz (CDU), im jüngsten Stadtrat zur Diskussion um vier Solarparks. Knackpunkt waren dabei jeweils die Bodenpunkte, auch bekannt als Ackerwertzahl.
„Warum entscheiden wir über Bodenpunkte hinweg. Was spricht dagegen?“, lautete in dem Zusammenhang eine Frage. Schwarz erinnerte darauf hin, dass Leitgedanken entwickelt worden seien, damit dem Stadtrat eine Richtlinie zur Entscheidung vorliege. Dabei gab es im vergangenen Jahr eine Änderung, in der auch die Bodenpunkte angepasst wurden. In dem Zusammenhang gebe es auch eine Vorprüfung. „Es sind 14 Punkte aufgeführt, an denen wir uns langhangeln zur Entscheidung, ob wir auf dieser Fläche Fotovoltaik wollen. So hart, wie es auch klingt, der Bodenrichtwert ist nur einer der 14 Punkte, die wir beachten möchten.“ Außerdem sei jeder Antrag ein Einzelfall. Auch werde ein Antrag dem Stadtrat nur vorgelegt, wenn mehr als 50 Prozent erfüllt seien.
„Uns ist doch allen klar, dass wir die 13 Punkte mit wenig Diskussionen durchgeführt haben. Gerieben haben wir uns nur an den Bodenpunkten. Sie wollen mir doch nicht erzählen, Investor stellt einen Antrag, alle Punkte sind eingehalten und der Boden liegt bei 70 oder 78. Dann hätten wir uns die Änderung der Leitgedanken auch sparen können“, meinte Klaus-Dieter Schönhoff. Hendrik Bauermeister sagte dazu, dass bei einer Grenze von 30 oder 40 viele Projekte umzusetzen sind. Deswegen sei eine Einzelfallentscheidung auch richtig. „Wir haben uns auf die nur 30 Bodenpunkte nur geeignet, weil wir gesagt haben, jedes Ding ist eine Einzelentscheidung. Ansonsten hätte der Stadtrat gar nicht zugestimmt. Wir haben schon zwei Stunden diskutiert und sind uns nicht einig geworden. Deswegen haben wir den Entschluss gefasst, wir gehen auf Einzelentscheidung“, äußerte sich Manfred Raatz. Auch wachse auf Böden mit dem Wert 35 oder 40 bei der Witterung nichts, äußerte Ines Pagels. Und Vilma Wendlandt meinte, dass von den 14 Punkten immerhin 13 durch Investoren beeinflussbar seien. Aber nicht die Bodenpunkte. Außerdem machte sie darauf aufmerksam, dass sie die Interessen sämtlicher Bürger vertrete. „Es muss jeder für sich entscheiden. Das ist nun mal Demokratie. Jeder muss es mit seinem Gewissen ausmachen“, sagte Annemarie Theil. Auch Michael Raue ist der Meinung, dass sich nicht nur an Bodenpunkten festgehalten werden solle.
„Ich möchte noch mal an die Diskussion an die Leitgedanken erinnern. Wir haben gesagt, dass es Einzelfallentscheidungen sind, wenn Bodenpunkte nicht gravierend abweichen. Dass wir gar nicht mehr auf Bodenpunkte achten. Der Landesverband sagt, wir sollen erst Dächer vollmachen. Man sollte mit Bedacht handeln“, meinte dazu Stadtratsmitglied Norman Maciej.