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Bismarker Bürgermeisterin sieht Präzedenzfall in Osterburger Videoüberwachung

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Von: Lisa Maria Krause

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Drehkreuz am Eingang zum JFZ-Gelände. Zwischen dem Kreuz und dem bestehenden Zaun ist viel Platz
Es ist geplant, das Gelände des Bismarker Kinder- und Jugendfreizeitzentrums mit einer Kamera zu überwachen, um Vandalismus zu unterbinden. Was das Rechtliche angeht, geht der Blick zu einem Präzedenzfall beim Nachbarn. © Hertzfeld, Marco

Nicht nur in Bismark ist die Videoüberwachung von kommunalen Plätzen ein Thema. Auch der August-Hilliges-Platz in Osterburg steht aufgrund vorheriger Vandalismusvorfälle im Fokus.

Bismark/Osterburg - Annegret Schwarz (CDU), Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde, hat einen Blick auf den Nachbarn: „Ich beobachte, was da möglich ist und was nicht“, bestätigt sie der AZ.

Was in Osterburg ein öffentlicher Platz ist, ist in Bismark eine kommunale Einrichtung: Das Kinder- und Jugendfreizeitzentrum (JFZ) an der Straße der Einheit. Beide Orte verbindet, dass es zuvor zu Vandalismus kam, welchen die jeweilige Einheitsgemeinde zukünftig unterbinden will. Wie berichtet, gab es in Osterburg etwa ein Jahr lang einen Testlauf mit Kamera an dem Platz. Dieser wurde aber aufgrund rechtlicher Bedenken zwischenzeitlich unterbrochen.

Bismark will nicht in dieselbe Falle tappen und prüft im Voraus die rechtliche Lage für eine Videoüberwachung des JFZ-Geländes. Osterburg zog ein positives Fazit aus der Probezeit. Nachdem die Ausschüsse bereits für einen Regelbetrieb ab dem 1. Januar 2023 für vorerst drei Jahre stimmten, bestätigte am Dienstag auch der Stadtrat diesen Beschluss.

Das Wasserspiel und zwei Passanten auf dem Platz.
Der August-Hilliges-Platz in Osterburg soll nun für drei Jahre unter Videoüberwachung stehen. © Freier Mitarbeiter

Das sei eine Entscheidung der Stadt Osterburg gewesen, betont Schwarz. „Wenn sie Erfolg damit hatten, dann freut mich das“, kommentiert es die Bürgermeisterin. Sie mahnt aber auch an, dass es einen kleinen, aber feinen Unterschied zwischen den zwei Fällen gibt: „Eine allgemeine Platzüberwachung war ja noch nicht Thema“ in Bismark.

Ihr Fokus und damit die Auslotung der Möglichkeiten liege allein auf dem Jugendtreff und dem dazugehörigen Gelände. Um die Überwachung mit Kamera rechtssicher zu machen, ist ein Zaun weiter im Gespräch. Angedacht ist, die Videoüberwachung in die Haushaltsplanung für 2023 aufzunehmen, berichtet Schwarz. „Kann ich noch nicht sagen, ob es freie verfügbare Mittel gibt.“ Die Verwaltung gehe das Vorhaben Schritt für Schritt an.

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