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Bismark: Zahlreiche Solar-Anträge überschreiten Leitfaden-Grenzen

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Von: Lisa Maria Krause

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Dähne zeigt per Beamer eine Karte der Fläche.
Mit Karte und Liste ausgestattet stellt die Verwaltung dem Bauausschuss die Solar-Anträge vor. Trotz Übergröße stimmten die Mitglieder dieser Fläche bei Badingen zu. © Lisa Maria Krause

Fünf Prozent der Fläche: Mehr soll pro Gemarkung in der Einheitsgemeinde Bismark nicht mit Fotovoltaik belegt werden. Diese und weitere Kriterien, die die Stadträte in ihren Leitgedanken festgelegt hatten, werden von Solar-Anträgen immer wieder überschritten.

Bismark - Einige solcher Projektideen lagen am Montag dem Bauausschuss vor. Dass sich die Investoren oft am Rande der Grenzen bewegen, kritisierten die Gremienmitglieder. Zu den Anträgen entschieden sie sehr unterschiedlich. Bis zum Stadtrat soll eine Liste vorliegen, die alle Gemarkungen mit Bodenpunkten und bestehenden sowie beantragten Solarparks umfasst.

„Uns war schon klar, dass ein Windhundrennen ansteht“, erklärte Annegret Schwarz (CDU), Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde, rückblickend. Sie übernahm den Vorsitz der Sitzung für den abwesenden Norman Maciej (FWB). „Es kommen tagtäglich Anträge.“ Am selben Tag seien zwei Weitere im Rathaus angekommen. Die wenigsten davon seien vollständig und würden allen Kriterien des Leitgedankens entsprechen. Insgesamt acht lagen dem Gremium zur Empfehlung in den Hauptausschuss und später Stadtrat vor.

Der erste Antrag eines Bürgersolarparks westlich von Badingen überstieg bereits die Grenze einer Maximalfläche von 20 Hektar. Die Anlagen sollen auf dem Gelände von ehemaligen Stallanlagen und angrenzenden Feldern mit insgesamt bis zu 23 Hektar PV bebaut werden.

„Wir sollten schon wissen, mit wem wir hier verhandeln“, kritisierte außerdem Vilma Wendlandt. Hinter vielen der Anträge stehen Kommanditgesellschaften, in denen größere Firmen die Haftung übernehmen, während die Gesellschaft im Ort des Solarprojektes angesiedelt ist. Das solle während der unsicheren Planungsphase die Risiken für die beteiligten Anwohner vermindern, erklärte ein anwesender Vertreter.

Die Gesellschaft für Badingen ist bisher nicht im Handelsregister eingetragen. Auch ist es für den Investor noch nicht verpflichtend, dass die Einwohner mit zehn Prozent am Vorhaben beteiligt werden. Auch diese Unsicherheiten und fehlende vorliegende Daten störten die Mitglieder des Bauausschusses. „Ich stell mal schnell einen Antrag und das andere reiche ich nach. Das geht doch auch nicht“, zeichnete Wendlandt das Szenario.

Ein wichtiger Kritikpunkt der Mitglieder waren die Bodenpunkte, also die Qualität des Bodens. Laut Leitfaden sollen diese einen Wert von 45 nicht überschreiten. Wendlandt berichtete, dass sie sich mit einer Expertin unterhalten habe, die gesagt hätte, dass 45 für die Altmark viel zu hoch sei. Angebrachter wäre ein Grenzwert von 25.

Die bisherige Grenze wurde in allen vier Teilstücken eines Antrages für die Meßdorfer Gemarkung überschritten. Die Firma hatte zuvor schon erkannt, dass die Größe von über 80 Hektar gegen den Leitfaden verstößt, wie Schwarz berichtete. Deshalb wurde das Projekt unterteilt.

Ein grünes Feld bei Kläden.
Zwischen Bahnstrecke und bestehenden PV-Anlagen im Norden von Kläden will ein Investor noch einen weiteren Solarpark bauen. Der Ausschuss enthielt sich. © Lisa Maria Krause

„Bis Donnerstag gab es noch Änderungen zu Verfahren und Flächen“, kommentierte Schwarz. Auch diese ständigen, oft unangemeldeten Veränderungen der Anträge stießen der Verwaltung und dem Ausschuss sauer auf. Außerdem gebe es nun zwei weitere Anträge in dem Gebiet und die Besitzer stünden im Rahmen des dort laufenden Bodenneuordnungsverfahrens noch nicht fest.

Schließlich stand auch die Fünf-Prozent-Grenze dem Vorhaben um Meßdorf und zweien bei Klinke im Weg. Insgesamt sind bei letzterem 35 Hektar PV geplant, erlaubt wären bis zu 28,5 Hektar.

Nach Einsicht einer Liste aller Gemarkungen, die bis zum Stadtrat noch erweitert werden soll, entschied der Bauausschuss sehr unterschiedlich über die Anträge: Trotz leichter Übergröße sind die Mitglieder für das Projekt bei Badingen. Auch die zwei Flächen in Klinke erhielten das Ok. Aufgrund der überschrittenen Kriterien und des ungewissen Besitztums um Meßdorf wurden die vier Teilstücke abgelehnt.

Bei einem Vorhaben im Nordwesten von Kläden enthielten sich die Mitglieder. Ein bereits vom Stadtrat erlaubter Bebauungsplan sollte dort um zwei weitere Teile erweitert werden, um das Projekt wirtschaftlich darstellbar zu machen. Die Lage der Bodenpunkte vor Ort ist allerdings diffus.

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