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Bismark: Personalkosten von Ortschaftsräten angezweifelt

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Von: Lisa Maria Krause

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Der Bismarker Haushalt 2022 steht, wenn auch unausgeglichen. Dennoch diskutiert der Stadtrat über die Personalkosten, die einen großen Anteil daran haben. © DOC-Photo

Groß diskutiert wurde der vorliegende Haushaltsentwurf im Stadtrat nicht, bevor er einstimmig beschlossen wurde. Das Thema Ausgleich kam dennoch auf.

Bismark - Kritik kam vor allem aus den Ortschaftsräten, die zuvor die Satzung angehört hatten. Der Knackpunkt: die Kosten für das Personal der Einheitsgemeinde.

Der Haushalt 2022 sieht Erträge von etwa 15,6 Millionen Euro vor. Die Aufwendungen liegen aber mit rund 16,4 Millionen Euro höher. Der Fehlbetrag soll über Rücklagen gedeckt werden. Die Personalkosten schlagen mit rund 6,4 Millionen Euro zu Buche und machen damit 39,1 Prozent des Ergebnisplans aus.

Grassauer Ortsbürgermeister Dieter Klapötke (AFW) brachte den Zweifel seines Ortschaftsrates angesichts des unausgeglichenen Haushalts zur Sprache: Er rechnete vor, dass bei 8000 Einwohnern in der Gemeinde pro Woche etwa zwölf Bürger einen neuen Personalausweis benötigten. „Bei 20 000 ist das anders. Es dürfte eigentlich das halbe Personal ausreichen.“

Er wollte wissen, ob nicht Mitarbeiter für mehrere Bereiche sensibilisiert werden könnten. Annegret Schwarz (CDU), Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde, gab dabei zu bedenken, dass bei einer höheren Einwohnerzahl auch mehr Personal zur Verfügung stehe. „Wir arbeiten gegenwärtig alle am Limit“, betonte sie, dass ihre Mitarbeiter bereits ausgelastet seien.

Sie erkannte allerdings an, dass die Frage „von außen betrachtet“ durchaus berechtigt sei. „Es ist vollkommen egal, wie viele Einwohner. Es sind gleich viele Aufgaben zu erfüllen.“

Außerdem ging Schwarz auf eine aus Kläden übermittelte Bitte ein, die Kosten für Personal und die Digitalisierung zu erläutern: „Das ist nicht nur das OZG, auch die Schule und die Bibliothek.“ Das sogenannte Onlinezugangsgesetz fordert eine Digitalisierung der Verwaltung bis Ende 2022. Derzeit erleichtere dieser Prozess allerdings nicht die Arbeit.

Vielmehr: „Wir brauchen sehr gut ausgebildetes Personal dafür.“ Eine Kooperation mit anderen Kommunen sei dabei möglich. Bereits im Bauausschuss hatte Schwarz betont, dass die Gemeinde sich freiwillige Aufgaben leistet, was den unausgeglichenen Haushalt mit bedingt.

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