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Zur Eindämmung von Verkehrssünden in der Gemeinde Jübar kam im Rat alles auf den Tisch

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Von: Kai Zuber

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Gemeinderat Jübar
Cedrik Hecht (stehend l.) vom Ordnungsamt der VG im Gemeinderat Jübar. In der Diskussion mit Bürgermeister Carsten Borchert (zweiter v. r.) und den Ratsmitgliedern wurden viele Knackpunkte in den Ortsteilen angesprochen. © Zuber, Kai

Parken auf dem Grünstreifen und auf anderen Nebenbereichen kann unter Umständen teuer werden. In einigen Jübarer Ortsteilen wurden Knöllchen für Falschparker verteilt, wobei dafür bundeseinheitliche Regelungen gelten.

Bornsen – „Einige haben 55 Euro für das Falschparken zahlen müssen“, sagte der Jübarer Ratsherr Roland Klingler während der Ratssitzung am Montag. Dabei gelte es, im Einzelfall genau abzuwägen, hieß es aus dem Mund von anderen Ratsherren und -damen an die Adresse des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf. Deren Vertreter, darunter Sachbearbeiter Cedrik Hecht, stellten sich bei der Sitzung den Fragen der Ratsmitglieder. Fazit: Die Tücke steckt im Detail.

Einer der Brennpunkte ist zum Beispiel Wendischbrome. „Es ist wegen der vielen parkenden Autos immer schwerer, durch den Ort zu kommen. Hier sollte das Ordnungsamt einmal eingreifen“, hieß es. In einigen Ortsteilen parken Ausländer, die zum Teil an der Verlegung der Glasfaserleitung arbeiten. Das Ordnungsamt erklärt das Problem dabei: Leider werden die meisten Verfahren wegen Falschparkens eingestellt, weil die Vollstreckung der Geldstrafen im Ausland am Ende nur schwer durchsetzbar ist. Oft bleiben die Kommunen dann auf den Kosten sitzen.

„Gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle“

Dann kamen im Rat die üblichen harten Forderungen für die Parksünder: darunter das Anbringen von Park-Krallen an den Rädern, die Installation von Fahrbahnschwellen auf den Straßen und auch das Abschleppen von Falschparkern. „Ich habe in der Diskussion erkannt, dass auch zum Teil drastische Maßnahmen erforderlich sind. Also gilt: Gleiches Recht für alle und gleiche Pflicht für alle“, sagte Jübars Bürgermeister Carsten Borchert im Laufe der Ratssitzung.

Nächstes Problem: Von Bornsen aus in Richtung Jübar werden der Fahrweg, die Gartenstraße und die Feldstraße gerne als Abkürzung benutzt. Hier und anderenorts parken auch einige Verkehrsteilnehmer in Kurven und unübersichtlichen Passagen. Dort sollen neben den Parksündern auch noch die Raser zur Kasse gebeten werden, meinten die Ratsherren Michael Richter und Hagen Drenkmann. Laut Ordnungsamt der VG habe die Kommune bezüglich der Installation von Fahrbahnschwellen beim Kreis bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen nachgefragt. Bislang jedoch ohne Erfolg.

80 Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg

„Auch die Polizei ist unterbesetzt“, sagte Cedrik Hecht vom Ordnungsamt der VG. An der Siedlung in Bornsen beklagten Anlieger Knöllchen für das Falschparken, die von Mitarbeitern des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf verteilt wurden. Die Strafen waren nach Aussage der betroffenen Bürger drastisch: 80 Euro und einen Strafpunkt im Flensburger Register. Dazu kam noch einmal die Bearbeitungsgebühr von über 20 Euro.

Ärger über Knöllchen und saftige Bußgelder gab es in den vergangenen Monaten auch in anderen Ortsteilen der Gemeinde Jübar. Daher trugen am Montag alle Jübarer Ratsmitglieder noch einmal die wichtigsten Probleme vor und nutzten die Präsenz der anwesenden Vertreter des Ordnungswesens, die sich die Sorgen anhörten und mögliche Lösungen bzw. Prüfung von einzelnen Sachverhalten anboten.

„Die Rücknahme der baulichen Ausweisung des Gehweges an der Bornsener Siedlung soll geprüft werden. Wenn dann kein Gehweg rechts der Gosse mehr in der Baubeschreibung steht und die Fahrbahn nur noch komplett als Straße ausgelegt ist, könnte möglicherweise wieder hier ganz legal an der Seite geparkt werden“, erklärte Ratsherr Lorenz Jäger.

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