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Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeigen gegen Ahlumer Pro-Biker-Sprecherin

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Von: Ulrike Meineke

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Die Ahlumerin Dorothee Heuer in der Westernstadt: Sieben Rohrberger Gemeinderäte haben Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeigen gegen sie gestellt. © Privat

Der Zoff um die Westernstadt am Ahlumer See spaltet die Gemeinde Rohrberg weiter. Auf der einen Seite wollen Gemeinderäte um Bürgermeister Bernd Schulz Recht und Gesetz durchsetzen und die illegale Westernstadt abreißen lassen, auf der anderen Seite kämpfen Ahlumer Bürger dafür, dass der Harley-Davidson-Club „Ragtag“ am See bleiben darf. Zu Letzteren gehört Dorothee Heuer.

Ahlum / Rohrberg – Im Namen von 38 Prozent der Ahlumer Bürger – so viele hatten sich per Unterschrift für den Verbleib der Biker ausgesprochen – fordert Dorothee Heuer vom Gemeinderat, die Landbesetzung durch den Club zu legalisieren. Das hat der Justizamtsfrau nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde und sieben Strafanzeigen der Gemeinderatsmitglieder Silke Niebur, Axel Pieper, Matthias Praast, Markus Schulze, Heiko Meyer, Holger Robra und Gabriele Fuchs, die nachrichtlich auch an den Präsidenten des Oberlandesgerichts und die Justizministerin weitergeleitet wurden, eingebracht. Den Räten geht es um mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für die Rechtspflegerin.

Grundlage der Strafanzeigen

Grundlage der Strafanzeigen sind die Äußerungen der Ahlumerin während der Gemeinderatssitzung vom 12. Mai dieses Jahres. Dorothee Heuer habe den Ratsmitgliedern „lautstark vorgeworfen, nicht ihren Aufgaben und Pflichten nachzukommen, angeblich nicht zu wissen, warum die Gemeinderatsmitglieder dort sitzen“.

Die Räte würden die Interessen der Ahlumer Bürger nicht vertreten, es werde über ihre Köpfe hinweg entschieden. Heuer habe für den Biker-Club Partei ergriffen, obwohl dieser ohne Genehmigung illegal am Ahlumer See eine sogenannte Westernstadt errichtet hat. Die Gemeinderäte berufen sich darauf, dass der Club „Ragtag“ sowohl von der Gemeinde als auch vom Altmarkkreis Salzwedel aufgefordert worden war, die Bauwerke abzureißen. Hintergrund dafür ist, dass der Rat 2021 einen Bebauungsplan am Ahlumer See abgelehnt hatte (AZ berichtete). Damit sei eine klare Entscheidung gegen feste Bauten gefallen.

„Das muss sofort ein Ende haben“

Bürgermeister Bernd Schulz werde in der Presse „auf das Übelste“ angegriffen, schildern Niebur, Pieper, Praast, Schulze, Meyer, Robra und Fuchs in der Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Stendal, datiert auf den 30. Mai 2022. Es würden „Halbwahrheiten präsentiert und Sachverhalte ... einseitig dargestellt“. Dies müsse „sofort ein Ende haben“.

Dorothee Heuer sollte „als Staatsdienerin in ihrem Beruf als Rechtspflegerin verantwortungsvoll mit dem hohen Gut der Demokratie unseres Staates umgehen“. Als Rechtspflegerin sei die Ahlumerin auch „angehalten, die Gesetze dieses Staates zu respektieren und einzuhalten“, heißt es in dem Strafantrag weiter. So könne sie einen Gemeinderat nicht öffentlich auffordern, eine illegale Landbesetzung durch einen Motorradclub für rechtens zu erklären.

Die Beschwerdeführer machen deutlich, dass sie sich durch Heuers Aussage („Weiter heute erst mal nichts ... Das Andere kommt dann das nächste Mal“) bedroht fühlen. Man sei „nicht gewillt“, sich von Dorothee Heuer auf eine solche Art „beschimpfen, denunzieren, öffentlich bloßstellen und ungerechtfertigt angreifen zu lassen“. Die Äußerungen der Ahlumerin seien auch „ein Einschnitt in unsere persönliche Freiheit ..., weil wir gezwungen werden sollen, unrechte Dinge ... zu tun“.

Während sich die Staatsanwaltschaft noch nicht zu den Anzeigen geäußert hat, reagierte der Direktor des Amtsgerichts Gardelegen, wo Dorothee Heuer als Rechtspflegerin tätig ist, bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde:

Meinungsfreiheit als Grundrecht

Nach seiner Auffassung hat die Ahlumerin „nicht gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen, sondern vielmehr ihr Recht auf Meinungsäußerung in einer mit ihrem Amt vereinbaren Weise ausgeübt“, heißt es in dem Schreiben an die Beschwerdeführer vom 27. Juni dieses Jahres. Der Direktor bezieht sich auf Paragraf 34 Satz 3 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), wonach Heuer „nicht gegen ihre beamtenrechtliche Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes verstoßen“ habe. Meinungsfreiheit sei ein Grundrecht, dass auch Beamtinnen und Beamten zustehe.

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