Neuer VG-Rat: Starke Unabhängige Fraktion gebildet / Kloß bleibt Vorsitzender

CDU wird überrumpelt

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Auf diesem Bild zeigt der neue Verbandsgemeinderat noch Einigkeit. In der anschließenden ersten Sitzung der Legislaturperiode wurde schon heftig über Personalien gestritten, obwohl alle Fraktionen im Vorfeld von einer Konzentration auf Sachthemen gesprochen hatten.

Beetzendorf. Fast eine Kopie der ersten konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates vor fünf Jahren ereignete sich am Donnerstagabend im Versammlungsraum der Verwaltung in Beetzendorf.

Wieder ging die CDU als vermeintlich stärkste Fraktion in die erste Sitzung des VG-Rates, wieder meldete sich die Unabhängige Fraktion erst kurz vor knapp.

13 Sitze (von insgesamt 22) hat die Unabhängige Fraktion bestehend aus allen Freien Wählergemeinschaften, Angelika Scholz (Linke) und den SPD-Vertretern. Ihr gegenüber steht die CDU mit acht Mandaten. Allein bleibt Udo Riechmann, der dies auch gleich begründete: „Ich hatte gehofft, dass es keine Fraktionen gibt und bin jetzt sehr enttäuscht. Daher bleibe ich auch ein bißchen aus Protest allein.“

Die CDU-Fraktion wird Prof. Dr. Willi Grunewald führen, den Vorsitz der Unabhängigen übernimmt Ninett Schneider.

Nach diesen Personalien bestimmten wieder nur Personen das Geschehen der konstituierenden Sitzung. In der Annahme stärkste Fraktion zu sein, beanspruchte Grunewald für die CDU den Vorsitz des Verbandsgemeinderates. Übernehmen sollte den der am Donnerstag fehlende Frank Leskien. Erst danach erfuhren die CDU-Abgeordneten vom Zusammenschluss der Unabhängigen Fraktion und wurden fast überrumpelt. Ninett Schneider (WG Apenburg-Winterfeld) schlug Fritz Kloß (SPD) für den Vorsitz vor. Mit 13 zu acht Stimmen wurde Kloß wieder zum Vorsitzenden des Rates gewählt – unter Missbilligung der CDU-Fraktion. „Wir werden prüfen lassen, ob Fritz Kloß als Angestellter der Verbandsgemeinde dieses Amt ausüben darf“, kündigte Prof. Dr. Willi Grunewald an.

Lange Diskussionen folgten dann bei der Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden. Angelika Scholz (12 Stimmen) bekam den Posten der 1. Stellvertreterin, Frank Leskien wurde mit neun Stimmen zweiter Stellvertreter. „Dies ist gegen die übliche Vorgehensweise“, protestierte Grunewald für die CDU-Fraktion. „Normalerweise bekommt die zweitstärkste Fraktion den Posten des 1. Stellvertreters“, ergänzte der Kommunalpolitiker.

Die Unabhängige Fraktion nutzte ihre Mehrheit anschließend zu einigen Veränderungen bei der Verabschiedung der Hauptsatzung. So wurde der Hauptausschuss in Vergabeausschuss umbenannt. Zudem wurde diesem Ausschuss, dem Verbandsgemeindebürgermeisterin Christiane Lüdemann vorsteht, bei Vergaben ein Budget von 100 000 Euro brutto eingeräumt. Bis zu dieser Grenze kann der Ausschuss nun beschließen ohne den VG-Rat um eine Abstimmung zu bitten. Zudem wurde der Sachkundige Bürger für den Feuerschutzausschuss ersatzlos gestrichen. „Wir haben ja nun Bert Juschus als Verbandsgemeindewehrleiter hier im Rat sitzen“, erklärte Ninett Schneider den Grund dafür.

Von David Schröder

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