Einwohner aus der Verbandsgemeinde bekam Post vom Datenschutz-Beauftragten

Wenn der Nachbar über Grenzen schaut

Nicht alle installierten Kamerasysteme sind auch echt, die Benutzung von Dummys ist nicht selten.
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Nicht alle installierten Kamerasysteme sind auch echt, die Benutzung von Dummys ist nicht selten.

Diesdorf – Die Installation von Video-Überwachungssystemen zum Schutz von Privat- und Firmengrundstücken ist heutzutage gang und gäbe.

Doch nicht alle am Haus installierten Kamerasysteme sind auch echt, die Benutzung von sogenannten billigen Dummys (Attrappen) ist sogar recht häufig. Was also tun, wenn der Nachbar überwacht?.

Ein Einwohner aus der Verbandsgemeinde Beetzendorf / Diesdorf bekam jüngst in diesem Zusammenhang Post vom Datenschutz-Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt. Andere Bürger hatten sich an den Landesbeauftragten in Magdeburg gewandt, weil sie irrtümlich annahmen, dass die am Haus installierten Kameras echt seien und möglicherweise sogar über die Gartenzaungrenze das Geschehen filmen oder gar aufzeichnen.

Prompt kam von der Behörde daraufhin ein amtliches sieben Seiten umfassendes Schreiben mit einem umfangreichen Fragenkatalog, die mutmaßlichen Video-Aufzeichnungen betreffend. „Uns ist bekannt geworden, dass auf Ihrem Wohngrundstück eine Videokamera angebracht sei“, hieß es in dem Brief der Datenschützer. Fazit: Der öffentliche Raum samt personenbezogenen Daten könnte mit erfasst sein, so die Befürchtung. Werden mit der Videoüberwachung öffentlich zugängige Bereiche miterfasst, müsste die Verarbeitung der personenbezogenen Daten rechtmäßig sein. Das bedeutet, dass alle im Video erfassten betroffenen Personen eingewilligt haben müssten. Dazu können laut den Datenschützern auch Handwerker, Postboten oder Besucher zählen.

Umgehend wurde der Verantwortliche für die Installation mittels einer Frist gebeten, der Behörde den ausgefüllten Fragenkatalog zurückzusenden. Darin sollte der Zweck der Videoüberwachung geschildert werden. Im Falle einer Gefahren- und Verbrechensabwehr oder Strafverfolgung sollte gar ein Nachweis erbracht werden (mit Tagebuchnummer, Aktenzeichen und Strafanzeige), aus welchen konkreten Vorkommnissen sich aus Sicht des Grundstückseigentümers diese Gefahr ergebe. „Dann sollte eruiert werden, welche Bereiche die Videoüberwachung erfasst, welche Technik dabei wann, wie und wo eingesetzt wird und welche Personengruppen sich möglicherweise im Erfassungsbereich aufhalten“, schildert der betroffene Einwohner den Papierkrieg mit der Behörde.

Die Antwort des Betroffenen fiel kurz und knapp aus: Alle drei installierten Kameras seien billige Attrappen, es fallen keine Daten an, es werde nichts gefilmt, aufgezeichnet oder gespeichert. Damit war die Sache dann auch für die Behörde erledigt. Allerdings mit einer Belehrung, dass Zuwiderhandlungen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen mit einer Geldbuße geahndet werden können. Außerdem könnten die Beschwerdeführer auch auf zivilrechtlichem Wege gegen eine Videoüberwachung vorgehen. „Diese Möglichkeit kann auch bestehen, sofern es sich bei einer Videokamera lediglich um eine Attrappe handeln sollte“, hieß es aus Magdeburg.

VON KAI ZUBER

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