Tourismuskonzept Rohrberg

Kommunalaufsicht greift ein

Ein idyllisch gelegener See mit saftig-grünem Ufer.
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Weil das Tourismuskonzept für den Ahlumer See im Rohrberger Gemeinderat nicht öffentlich beraten wurde, meldete der Altmarkkreis rechtliche Bedenken an.
  • VonKai Zuber
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Warum Rohrbergs Bürgermeister Bernd Schulz den Tagesordnungspunkt zur Vorstellung des künftigen Tourismuskonzeptes für den Ahlumer See im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am Mittwoch platzieren wollte, blieb auch nach der Versammlung ungeklärt.

Rohrberg – Das Thema hatte bereits im Vorfeld für Wirbel gesorgt. Es stellte sich nämlich die Frage, ob ein Bürgermeister ein „heikles Thema“, zu dem er seit Wochen in der Kritik steht, der Öffentlichkeit vorenthalten kann – also im Klartext seinen eigenen Einwohnern. Die daraufhin verständigte Kommunalaufsicht des Altmarkkreises antwortete auf diese Frage mit einem klaren „Nein.“ Die Behörde beanstandete die Tagesordnung also in jenem Punkt, denn sie ist nicht rechtskonform mit den Gesetzen des Landes Sachsen-Anhalt.

Die Kommunalaufsicht musste also erneut eingreifen, denn das Amt hatte bereits in den Wochen zuvor mit drei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Rohrberger Bürgermeister Bernd Schulz zu tun (wir berichteten). Fazit: Nach geltendem Recht darf ein Punkt von besonderem öffentlichen Interesse wie ein zukunftsweisendes Tourismuskonzept nicht an der Öffentlichkeit vorbei erörtert werden. Rohrbergs Bürgermeister Bernd Schulz war demnach ganz schlecht beraten, genau dies mit dem Aufstellen seiner Tagesordnung zu tun: „Aufgrund der Eingabe eines Gemeinderatsmitgliedes wurde mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf besprochen, dass eine Behandlung dieser Thematik im öffentlichen Teil erfolgen sollte, damit der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt wird. Im Ergebnis sollte dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag des Bürgermeisters der Gemeinde Rohrberg abgesetzt werden“, sagte Birgit Eurich, Pressesprecherin des Altmarkkreises Salzwedel auf Anfrage. Genau dies geschah während der Sitzung am Mittwoch auch, wo Bernd Schulz diesbezüglich dann kleinlaut umschwenkte.

Auf Antrag des Bürgermeisters wurde daraufhin einstimmig der Punkt komplett von der Tagesordnung genommen, was für den Ortschef erneut eine peinliche, aber eindeutig vermeidbare Schlappe darstellte. Die Presse auszuschließen, heißt nach geltendem Kommunalrecht, auch die Öffentlichkeit und damit die Einwohner von basisdemokratischen Entscheidungsprozessen auszuschließen.

So sieht dies auch die Kommunalaufsicht des Altmarkkreises: Nach dem geltenden Kommunalverfassungsgesetz sind die Sitzungen der Vertretung und ihrer Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. Ausnahmen sind nur möglich, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner, etwa bei Personal-, Grundstücks- und Vergabeangelegenheiten, dies erfordern. Das war bei der Vorstellung eines wichtigen Tourismuskonzeptes eindeutig nicht gegeben. Etwaige Beschlüsse könnten sogar unter Umständen zu einer Rechtswidrigkeit führen, heißt es im Gesetz. Eine rechtmäßige Behandlung des Themas „Tourismuskonzept am Ahlumer See“ ist nun während einer der nächsten Ratssitzungen möglich. Der Rechtsverstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz hat möglicherweise ein weiteres Nachspiel, denn die Kommunalaufsicht forderte jetzt das Protokoll der Ratssitzung vom Mittwoch zur Überprüfung an.

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