Gemeinderat stimmt für Vergleichsvorschlag im Rechtsstreit gegen die VG

Wallstawe erhält 130.000 Euro zurück

Die Gemeinde Wallstawe hatte gegen die VG-Umlage geklagt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte einen Vergleichsvorschlag gemacht, dem nun nach dem VG-Rat auch der Gemeinderat Wallstawe zugestimmt hat.
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Die Gemeinde Wallstawe hatte gegen die VG-Umlage geklagt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte einen Vergleichsvorschlag gemacht, dem nun nach dem VG-Rat auch der Gemeinderat Wallstawe zugestimmt hat.
  • Christian Reuter
    vonChristian Reuter
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Ellenberg/Wallstawe – Der Wallstawer Gemeinderat hat den Vergleichsvorschlag im Rechtsstreit gegen die Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf angenommen. Der entsprechende Beschluss wurde während der jüngsten Ratssitzung am Montagabend in Ellenberg einstimmig gefasst.

Der VG-Rat hatte dem Vergleichsvorschlag bereits am 4. November zugestimmt, allerdings war die Entscheidung sehr knapp ausgefallen: Zehn Ratsmitglieder waren dafür, sieben dagegen, eines enthielt sich.

Die Gemeinde Wallstawe hatte gegen die Höhe der VG-Umlage für das Haushaltsjahr 2018 geklagt (AZ berichtete). Grundlage für die Berechnung der Umlage sind jeweils die Gewerbesteuereinnahmen des vorletzten Jahres. Das heißt, wenn es um das Haushaltsjahr 2018 geht, die von 2016.

Da 2017 der Gewerbesteuerbescheid für 2016 verändert wurde, wirkt sich das auch auf die Höhe der VG-Umlage aus. Deshalb hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg am 22. Oktober den Beschluss gefasst, den Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Wallstawe und der VG Beetzendorf-Diesdorf durch einen Vergleich zu beenden.

„Die von der Klägerin zu zahlende Verbandsgemeindeumlage 2018 würde dadurch in Höhe von 130 000 Euro reduziert, was der Hälfte des Klageumfangs entspricht“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Mit anderen Worten: Die VG muss an die Gemeinde Wallstawe 130 000 Euro zurückzahlen. Auch die Höhe der von Wallstawe zu zahlenden VG-Umlage für 2018 ist im Urteil des Verwaltungsgerichts festgeschrieben: 969 688 Euro.

„2016 haben wir von der Firma Storengy statt 1,2 Millionen Euro nur rund 700 000 Euro bekommen. 2018 waren wir ruiniert, deshalb hatten wir geklagt“, blickte Wallstawes stellvertretender Bürgermeister Udo Herz in der Ratssitzung am Montag noch einmal zurück. Vom Gericht sei ein außergerichtlicher Vergleich angeboten worden. Er habe jeden einzelnen Gemeinderat angerufen: „Es haben alle dafür gestimmt.“ Grund dafür sei auch gewesen, dass die VG dem Vergleich bereits zugestimmt hatte.

Die Gemeinde Wallstawe hatte 2018 auch gegen die Kreisumlage geklagt und in diesem Verfahren ebenfalls einen Teilerfolg erreicht (AZ berichtete). Die Berechnung der Kreisumlage sei auf der Datenlage des Statistischen Landesamtes erfolgt, hatte Landrat Michael Ziche erklärt.

Allerdings sei 2017 der Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde für das Jahr 2016 verändert worden, was sich auf die Höhe der Kreisumlage auswirke, so der Landrat. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte am 7. Oktober den Beschluss gefasst, den Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Wallstawe und dem Altmarkkreis durch einen Vergleich zu beenden.

Im Ergebnis muss der Kreis rund 176 000 Euro an die Gemeinde Wallstawe zurückzahlen. Die Höhe der Kreisumlage der Gemeinde Wallstawe für 2018 war von 1 004 063 Euro auf 827 745 Euro korrigiert worden.

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