VG-Rat prüft Bürgerbegehren zur Kita Mehmke und zur Westernstadt Ahlum
Gleich mit zwei Bürgerbegehren muss sich derzeit der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf befassen. Zum einen geht es um den Erhalt der Kita Mehmke, deren Schließung zum 31. Juli 2022 vom VG-Rat bereits am 11. Mai beschlossen worden war. Und das andere Bürgerbegehren richtet sich gegen den Beschluss zur Handlungsermächtigung der VG für den Bürgermeister der Gemeinde Rohrberg, um die Westernstadt am Ahlumer See abreißen lassen zu können.
Beetzendorf. „Aus dem Bereich Mehmke ist ein Antrag für ein Bürgerbegehren eingegangen“, informierte VG-Bürgermeister Michael Olms während der jüngsten VG-Ratssitzung am Mittwoch in Beetzendorf.
Dieses Bürgerbegehren ist von den Eltern Anja Schramm, Celine North und Jessica Lorenz initiiert worden (Altmark-Zeitung berichtete). 130 Listen mit mehr als 1.170 Unterschriften waren am 6. Juli dem Verbandsgemeinderatsvorsitzenden Fritz Kloß übergeben worden.
„Wir prüfen das nun nach Paragraf 26 des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Innerhalb von sechs Wochen ist in öffentlicher Sitzung darüber zu befinden“, erklärte Olms im VG-Rat. Die Frist laufe am 19. August ab, daher werde der Verbandsgemeinderat am 17. August zur nächsten Sitzung eingeladen.
Das zweite Bürgerbegehren sei von der Bürgerinitiative „Pro Ahlum“ während der jüngsten Ratssitzung in Rohrberg am 14. Juli eingereicht worden, führte Olms aus. Auch über dieses Begehren „wird letzten Endes“ der VG-Rat entscheiden.
Die Kita in Mehmke soll bereits zum Ende des Monats geschlossen werden, der VG-Rat will allerdings erst in der Sitzung am 17. August über das Bürgerbegehren zum Erhalt der Kita entscheiden. Also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Schließung der Kindertagesstätte längst vollzogen sein wird.
Auf AZ-Nachfrage sagte der VG-Bürgermeister dazu: „Es gibt den Beschluss zur Schließung der Kita zum 31. Juli. Das wird dadurch (durch das Bürgerbegehren, d. Red.) nicht ausgesetzt.“ Wenn das Begehren zulässig sei, könne daraus ein Bürgerentscheid entstehen. Über das Thema Kita Mehmke werde schon seit vier Jahren gesprochen. „Die Eltern haben das erst sehr spät wahrgenommen, keine Ahnung, warum“, sagte Olms.
Im Übrigen werde die Kita in Mehmke schon jetzt nicht mehr genutzt, denn sie befinde sich vom 18. bis zum 29. Juli in der Schließzeit, die bereits vor einem Jahr festgelegt worden sei. Durch die Schließzeiten könnten in den Einrichtungen der Verbandsgemeinde Baumaßnahmen umgesetzt werden und die Erzieherinnen Urlaub machen.
Zuletzt wurden in der Kita Mehmke nach Aussage von Olms noch elf Kinder betreut. Inzwischen seien von allen Eltern gültige Verträge für neue Kitas abgeschlossen worden. Demnach werden nun acht Kinder in Abbendorf betreut sowie jeweils eines in Bornsen, Jübar und Rohrberg.