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VG-Rat nimmt Beschluss zum Feuerwehrhaus-Neubau von der Tagesordnung

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Von: Christian Reuter

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Etliche Kameraden der Feuerwehr waren zur Sitzung des Verbandsgemeinderates gekommen. Doch ein Beschluss zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der VG Beetzendorf-Diesdorf wurde nicht gefasst. © Christian Reuter

Mit einer großen Überraschung endete die jüngste Sitzung des Rates der Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf am Mittwoch, 30. März: Statt einen Beschluss zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses zu fassen, nahm der VG-Rat den Punkt von der Tagesordnung. Damit wurde die Chance vertan, in diesem Jahr noch Fördermittel für ein neues Gerätehaus zu bekommen, denn die Frist zum Stellen eines Antrags lief am Donnerstag, 31. März, ab.

Beetzendorf. Die Sitzung begann mit einem Paukenschlag: „Wir beantragen die Absetzung der Punkte 8 und 9 von der Tagesordnung“, sagte der Vorsitzende des Feuerschutzausschusses, Daniel Rieck. „Punkt 8 wurde schon im Ausschuss zurückgezogen, bei Punkt 9 geht es um den Beetzendorfer Feuerwehr-Neubau“, erklärte VG-Ratsvorsitzender Fritz Kloß.

Rückblick: Im jüngsten VG-Ordnungs- und Feuerschutzausschuss hatte Bürgermeister Günther Serien seinen Antrag für den Neubau eines Gerätehauses in Kuhfelde zurückgezogen. Im Ausschuss hieß es, dass Kuhfelde gar nicht in der Risikoanalyse verankert sei und Beetzendorf laut einer Punktetabelle die größte Chance auf Fördermittel habe. Schließlich hatte der Feuerschutzausschuss dem VG-Rat auch den Neubau eines Gerätehauses in Beetzendorf empfohlen.

Zurück zur Sitzung am Mittwoch, 30. März. Daniel Rieck begründete seinen Antrag damit, dass es nicht möglich sei, innerhalb von acht Wochen noch fehlende Unterlagen beim ALFF (Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark) einzureichen. Daraufhin bat Unabhängigen-Fraktionschefin Ninett Schneider um eine Unterbrechung der Sitzung für fünf Minuten.

Nach 15 Minuten Pause kehrten alle VG-Ratsmitglieder wieder in die Aula der Beetzendorfer Grund- und Sekundarschule zurück. Carsten Borchert (CDU) erinnerte daran, dass das Land bereits Anfang November 2021 ein Förderprogramm für Feuerwehrhäuser aufgelegt und allen Kommunen in Videokonferenzen erläutert habe. „Der VG-Rat weiß überhaupt nicht, worum es geht, und in 24 Stunden soll alles eingereicht sein. Die Verantwortung hat Herr Olms“, betonte Borchert. Der VG-Bürgermeister Michael Olms habe die Aufgabe gehabt, „uns im November zu informieren“. Der VG-Rat werde ein Zeichen setzen und den Punkt 9 von der Tagesordnung nehmen.

Verärgert zeigte sich auch Ninett Schneider, die beklagte, dass sie nur aus der Zeitung erfahren habe, um welche Gerätehäuser es überhaupt gehe (Beetzendorf und Bonese). „Es kann nicht sein, dass wir so in die Enge getrieben werden. Wir stehen hier als Deppen da“, empörte sich Schneider.

VG-Bauamtsleiter Markus Starck räumte ein, die komplette Ausführungs- und Genehmigungsplanung sei nicht in acht Wochen zu schaffen. Und wenn die VG nicht alles komplett innerhalb dieses Zeitraumes einreiche, werde der Antrag zurückgewiesen.

„Die Städte Salzwedel und Arendsee haben heute um 15 Uhr ihre Anträge komplett abgegeben“, wusste Borchert am Mittwochabend und fragte sich, wie das dort möglich sei und in der VG nicht. Nach langer Diskussion wurde über die Absetzung von Punkt 9 von der Tagesordnung abgestimmt: Zehn Ratsmitglieder waren dafür, vier dagegen, eines enthielt sich.

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